Laut dem regierungsnahen Nachrichten-Portal "Al-Ahram" stimmten 98 Prozent der Wähler mit "Ja". Das Ergebnis basierte auf der Grundlage vorläufiger Auszählungsergebnisse in 26 von 27 Provinzen. Mit dem Ausgang des Referendums, dessen amtliches Ergebnis am Samstag veröffentlicht werden soll, war allgemein gerechnet worden.
Über die Wahlbeteiligung gab es unterschiedliche Angaben. Ein Vertreter des Innenministeriums gab sie mit etwa 55 Prozent an. Andere Quellen berichteten von einer Beteiligung von nur 36,7 Prozent. Nach diesen Angaben stimmten 18,6 Millionen Bürger für die neue Verfassung und 366.000 dagegen.
Gegner des Verfassungsentwurfs beklagten ein Klima der Einschüchterung vor der Abstimmung. Mehrere Aktivisten, die für ein "Nein" geworben hatten, wurden verhaftet. Die islamistische Muslimbruderschaft, die vom Militär im Juli 2013 nach Massenprotesten entmachtet worden war, hatte zu einem Boykott aufgerufen. Beobachtern zufolge erklärt dies, warum am Ende fast nur Menschen ihre Stimme abgaben, die für die Verfassung waren.
Trotz der mäßigen Beteiligung kann die Abstimmung auch als Erfolg dargestellt werden: Am Referendum über die Verfassung der Islamisten Ende 2012 hatten nur 33 Prozent der Wähler teilgenommen, von denen 63 Prozent mit "Ja" gestimmt hatten. In der Summe stimmten mehrere Millionen Menschen mehr für das neue Grundgesetz als für das vorangegangene. Eine Mindestbeteiligung für die Gültigkeit von Volksabstimmungen ist in Ägypten nicht vorgeschrieben.
Auf der Grundlage der neuen Verfassung sollen in diesem Jahr der Staatschef und das Parlament gewählt werden. Befürworter der Reform erhoffen sich davon den Abschluss einer dreijährigen Periode der Umstürze und blutigen Zusammenstöße, die im Frühjahr 2011 mit der Revolution gegen den Langzeitherrscher Husni Mubarak begonnen hatte. Viele Ägypter bekundeten während der Volksabstimmung vor den Wahllokalen ihre Unterstützung für Al-Sisi, er hat sich aber offiziell noch nicht geäußert.
Ägypten hatte seit der Entmachtung Mursis die blutigsten Auseinandersetzungen der vergangenen Jahrzehnte erlebt. Es gab zahlreiche Bombenanschläge, Angriffe auf die Polizei und gewaltsame Straßenproteste. Am 25. Dezember erklärte die Regierung die Muslimbrüder zu einer terroristischen Vereinigung.
Im Westen wurde das Vorgehen des Militärs gegen den gewählten Präsidenten Mursi und das harte Vorgehen gegen die Muslimbrüder kritisch kommentiert. Die Regierungen übten aber kaum Druck auf die neue Führung in Kairo aus. Ägypten, das den Suezkanal kontrolliert, ist seit den 1970er-Jahren ein wichtiger Partner der USA in deren Nahostpolitik. Damals hatte es als erster arabischer Staat Frieden mit Israel geschlossen.
(Quelle: salzburg24)
