Die Wiener Vizebürgermeisterin Vassilakou findet, dass einige Materien zu sehr verländert sind - etwa Raumordnung oder Jugendschutz. Andere Bereiche wie die Schule müssten hingegen bei den Ländern bleiben, betonte sie, Aufgabe des Bundes sei es hier nur, einheitliche Standards festzulegen. Bei manchen Zuständigkeiten, beispielsweise dem Naturschutz, sei aber ein Wettbewerb zwischen den Ländern durchaus von Vorteil, so die Salzburger LH-Stv. Rössler. Bei den Steuern sei sie dafür, das "sehr kleine Segment" der Länder auszuweiten, "aber nicht über das Ziel hinauszuschießen."
Auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe (Tirol) will das Thema der Landessteuern diskutieren. "Die Einnahmenhoheit liegt beim Bund, die Länder dürfen ausgeben. Die Leute haben das Gefühl, sie würden ihre Steuern nach Wien zahlen und alles, was kommt, kommt von den Ländern und Gemeinden", sieht Felipe eine "gefährliche Dynamik". Es gehe nicht um "mehr Geld zu den Ländern", sondern um "mehr Geld zu den Leuten".
"Der Finanzausgleich ist tot", man werde einen anderen brauchen, ist Holub (Kärnten) überzeugt. "Die Logik, dass man pro Kopf und nicht nach Aufgaben zahlt, ist dumm", ärgert er sich. Er würde lieber der Ausdünnung des ländlichen Raumes entgegenwirken.
Aber auch abseits der Föderalismusdiskussion möchten sich die Grünen verstärkt in Bundesthemen einbringen: "Wir wollen Blockaden, die es auf Bundesebene gibt, offensiv gemeinsam versuchen aufzuhebeln", so der oö. Landesrat Anschober. Man wolle auf die Minister zugehen, werde bei Bedarf aber auch den Druck verstärken. Es könne nicht so weitergehen, "dass jeder nur Verteidiger seines Schrebergartens ist". Ganz oben auf der Grünen Prioritätenliste stehen Kernthemen wie Energiewende, Klimaschutz und Nachhaltigkeit, aber auch Bildung, wo gerade Salzburg und Tirol das Aufweichen der ÖVP-Positionen durch ihre LHs nutzen wollen.
Die Grüne Regierungsbeteiligung sei eine Garantie, dass ein Programm auch umgesetzt werde und man sich nicht scheue, "heiße Eisen anzugreifen", so Vassilakou. Durch die mittlerweile fünf Regierungsbeteiligungen sehen sich die Grünen in einer strategisch ganz guten Position: In der Umweltreferentenkonferenz stelle man z.B. mit vier Vertretern bereits die stärkste Gruppe, betonte Felipe - während sich Anschober erinnert, hier lange allein mit sich selbst die Fraktionssitzung abgehalten zu haben.
(Quelle: salzburg24)
