Die Grünen fordern auch die Verlagerung des Themas in Bundeskompetenz mittels eines Bundesrahmengesetzes, es brauche eine "klare Zuständigkeit" des Bundes. An die Ankündigung von Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ), das Barcelona-Ziel bereits 2016 erreichen zu wollen, glaubt Musiol nicht: Dies sei zwar machbar, aber "äußerst ambitioniert", jedenfalls müsse man dafür sofort mit dem Investieren anfangen. Bleibe alles so wie bisher, werde man das Ziel erst 2019 erreichen, sagte die Familiensprecherin (eigentlich hätte das Ziel bereits 2010 erreicht werden sollen, Anm.).
Musiol verwies auf die Beantwortung einer von ihr an das Wirtschafts- und Familienministerium gestellten Anfrage: Laut dieser gebe es einen "großen Mangel" an Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige: Nur 20 Prozent der Kinder haben demnach einen Krippenplatz.
Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr des Kindes - nach deutschem Vorbild. Dazu soll es nach Musiols Vorstellungen auch eine Bedarfserhebung geben, um dann auch genug Plätze zu haben.
Als Ziel nannte Musiol eine Betreuungsquote von 60 Prozent - ähnlich jener in Schweden oder Dänemark. Dies würde ein Mehr an 80.000 Betreuungsplätzen und zusätzliche Kosten von 400 bis 450 Mio. Euro pro Jahr bedeuten. Finanzieren wollen die Grünen dies durch eine Änderung beim Kindergeld - nämlich durch eine Streichung der langen Variante (von drei Jahren) und Umstieg auf nur ein einkommensabhängiges Modell bis maximal zum zweiten Lebensjahr des Kindes. Außerdem fordert Musiol die Umschichtung von Geldern aus dem Familienentlastungspakets 2009: Durch die damals beschlossenen Maßnahmen (wie etwa die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten) hätten vor allem Besserverdiener profitiert, diese Mittel sollten in Sachleistungen umgeschichtet werden, so die Grüne Abgeordnete.
(Quelle: salzburg24)
