Hintergrund ist die Dauer des Arbeitslosengeld-Bezugs, der davon abhängt, wieviel Versicherungszeiten der oder die Betroffene gesammelt hat. Zeiten des Kindergeldbezugs gelten dafür nicht, woraufhin eine Frau zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) ging und Recht bekam. Doch nun werde diese Gruppe nicht gleichgestellt, sondern alle anderen schlechter gestellt, ärgerte sich die Grüne vor der Ausschusssitzung. "Ich finde, das ist ein echter Witz." Sie alle würden damit ab 2015 ein Drittel ihres Anspruchs verlieren und nur noch für 20 Wochen Arbeitslosengeld bekommen.
"Das ist absurd", so Schwentner. "Jemand geht zu Gericht, bekommt Recht, und es wird für alle abgeschafft." Auch die Eile bei dem von Bau-Holz Gewerkschafter Josef Muchitsch (SPÖ) und Gabriel Obernosterer (ÖVP) verantworteten und erst Dienstagnachmittag an die Fraktionen verschickten Abänderungsantrag versteht sie nicht. Die Reparaturfrist des VfGH läuft laut der Grünen nämlich noch bis Jahresende.
Auch das in den Erläuterungen genannte Argument, dass eine Verschlechterung für Lehrlinge verhindert werden soll, ist für Schwentner unverständlich. Diskutieren konnte sie die Sache mit ihren Sozialsprecher-Kollegen der anderen Fraktionen noch nicht. Für den Ausschuss kündigte sie jedenfalls geharnischten Protest an.
SPÖ und ÖVP sprechen lediglich von einer Interimslösung. Man wolle vor allem verhindern, dass etwa Lehrlinge schlechter gestellt würden.
(Quelle: salzburg24)
