"Man muss das viel mehr beharrlich und mit großer Zähigkeit sowie mit wichtigen Bündnispartnern etwa aus der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft umsetzen", betonte das Stadtoberhaupt am Dienstag in seiner wöchentlichen Pressekonferenz. Auch eine "ganze Menge reicher Menschen" seien inzwischen der Meinung, dass eine Steuerreform mit Herabsetzung des Eingangssteuersatzes und der Beseitigung der kalten Progression notwendig sei.
Natürlich stelle sich die Frage der Gegenfinanzierung: "Wieso etwa Herr Landesrat Rezar aus dem Burgenland den Schluss daraus zieht, dass man das mit der FPÖ und nicht mit der ÖVP machen könnte, diese Logik verschließt sich mir. Denn die FPÖ hat im Nationalrat gegen alle Anträge auf Einführung einer Vermögenssteuer gestimmt."
Man werde als Regierungspartei daran gemessen, was man umsetze. Aber das, so gab Häupl zu bedenken, gelte für den Koalitionspartner ÖVP auch. Er sei gegen "politische Zwangsehen". Mit der FPÖ gebe es aber jedenfalls in vielen maßgeblichen Fragen keine inhaltliche Übereinstimmung. Das habe nichts mit Ausgrenzung zu tun, beteuerte er.
In Sachen EU-Wahl betonte Häupl: "Ich glaube nicht, dass der Kanzler schuld ist." Vielmehr müssten sich alle an der Nase nehmen. Man habe verabsäumt, die europäische Politik, etwa die Verträge von Lissabon, zu erklären: "Das war ein Fehler." Den Grünen sei es gelungen, besser zu mobilisieren. In Wien sei etwa deren Erfolg darauf zurückzuführen, dass sie inzwischen sehr treue Stammwähler hätten: "Die Zeit, wo man gesagt hat, die grünen Wähler sind undisziplinierte Chaoten, ist offenbar vorbei."
Eine EU-Wahl sei nicht mit einer Gemeinderatswahl vergleichbar, bekräftigte Häupl - der seine Pläne für die Wien-Wahl 2015 noch nicht verraten will: "Wenn ein Feldherr seine Strategie vorher an die Tafel malt, dann ist er ein Depp, mit Verlaub gesagt."
Auch Burgenlands Landeshauptmann Níessl hat am Dienstag bis Jahresende einen Fahrplan für eine Steuerreform gefordert. "Wenn die Steuerreform nicht geht und wenn andere wichtige Bereiche nicht gehen, dann muss man natürlich zum gegebenen Zeitpunkt fragen, ob diese Koalition Sinn macht", sagte Niessl am Dienstag in Eisenstadt. Über Partner nach der Landtagswahl will Niessl die Parteibasis befragen.
In Sachen Steuer- und Verwaltungsreform müssten bis Jahresende "Konturen sichtbar sein und Zeitpläne vorliegen", sagte Niessl: "Die Steuerreform muss jetzt kommen. Und jetzt heißt: Sofort beginnen." Wie er sich eine Reform vorstelle: "Zwei Milliarden jetzt, zwei Milliarden in drei Jahren. Die ersten zwei Milliarden mit Gegenfinanzierung, die zweiten zwei Milliarden müssen sich durch Einsparung bei der Verwaltung plus Mehreinnahmen des Staates selber rechnen", erläuterte der Landeshauptmann.
(Quelle: salzburg24)
