Er wolle nicht den besserwisserischen Experten spielen - aber: "Man wird schon darüber reden müssen, wie dieser Polizeieinsatz in der Tat durchgeführt wurde", sagte Häupl am Dienstag in einer Pressekonferenz. Dieser hätte anders ablaufen müssen, um Ausschreitungen zu verhindern.
Was die Wiener Polizei kann, habe sie etwa bei der Fußballeuropameisterschaft 2008, die auch in Wien ausgetragen wurde, bewiesen, sagte Häupl am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Im Vorfeld des heurigen Akademikerballs habe man ja bereits gewusst, "dass insbesondere aus Deutschland Anarchistentrupps kommen", betonte Häupl.
An besagtem Abend seien 200 Vermummte 2.000 Polizisten gegenübergestanden. "Ich will jetzt nicht banal rechnen, dass auf einen vermummten Anarchisten zehn Polizisten kommen, aber ich denke, dass man mit der Anzahl von Polizisten durchaus den Einsatz so gestalten hätte müssen, dass es nicht zu diesen Gewalttaten in der Wiener Innenstadt kommt", stellte der Bürgermeister klar. Man müsse hinterfragen: "Warum hat man die (Vermummten, Anm.) herumlaufen lassen und sich mit friedlichen Demonstranten vermischen lassen?"
Häupl betonte, dass Gewalt grundsätzlich in einer Demokratie nicht argumentierbar, nicht rechtfertigbar und nicht akzeptierbar sei. "Vor diesem Hintergrund ist der anarchistische Gewaltimport, der zerstörend durch die Stadt gezogen ist, aufs Schärfste zu verurteilen", unterstrich er. Jüngsten Rücktrittsaufforderungen an Wiens Polizeipräsident Pürstl schließe er sich aber - anders als die Sozialistische Jugend - nicht an.
Innenministerin Mikl-Leitner verteidigte unterdessen Polizeipräsident Pürstl. Die Polizei habe "vorbildlich" gehandelt, sagte Mikl-Leitner am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz. Den Einsatzbericht erwarte sie in den nächsten Tagen.
Die teils gewaltsamen Proteste gegen den Akademikerball der FPÖ in der Wiener Hofburg sorgten am Dienstag auch für weitere verbale Auseinandersetzungen zwischen FPÖ und Grünen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig in einer Aussendung als "Ziehmutter der Gewalt bei den Ausschreitungen zum Ball". Die Grünen unterstrichen ihre Ablehnung jeglicher Gewalt.
Kickl begründete seinen Vorwurf mit dem Argument, dass Glawischnig als Klubobfrau die medienrechtliche Verantwortung für die Websitetrage. Auf dieser sei gegen den Ball und seine Gäste gehetzt worden.
Kickls Kollege Harald Vilimsky ortete Verharmlosung, weil auf dieser Seite unter dem Titel "NOWKR-Proteste 2014: 'Some minor incidents of violence' (BBC)" auf einen britischen Fernsehbeitrag zu den Protesten verwiesen wurde. Der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer echauffierte sich zudem darüber, dass Glawischnig der FPÖ die Abhaltung des Burschenschafterballs in einem Bierzelt nahegelegt hatte.
Der grüne Vize-Klubchef Werner Kogler wies bei einer Pressekonferenz die Vorwürfe zurück, die Kickl-Aussage über Glawischnig sei "mit Sicherheit klagswürdig". Rechtlich werde dies auch schon geprüft, hieß es in der Partei. Zu den wiederholten Abgrenzungsforderungen zu gewaltbereiten Gruppierungen betonte Kogler: "Wir sind generell gegen Gewalt. Ich sehe keinen Abgrenzungsbedarf, weil es einfach so ist."
Klare Worte zur Haltung der Grünen fand Sicherheitssprecher Peter Pilz in seinem Blog. "Es gibt eine Grenze, und die heißt 'Gewalt'. Wer sie überschreitet, gehört nicht zu uns", erklärte er. "Wer nicht in der Lage ist, zwischen Grüner Bewegung und Schwarzem Block zu unterscheiden, hat sich entschieden. Wer von legitimer Gewalt gegen Sachen und illegitimer Gewalt gegen Menschen faselt, soll das nicht in unserem Namen tun."
Für künftige Demos gegen den Ball "erwarte ich, dass alle Grünen klar machen, dass der Schwarze Block nicht willkommen ist. So wie wir von der FPÖ eine klare Trennung von allen Neonazis verlangen, muss es auch auf unserer Seite eine klare Trennung geben". Er habe jetzt endgültig genug davon, "dass ein paar Jungfunktionäre Jahr für Jahr dieselbe Frage aufwerfen: Wie halten es die Grünen mit Gewalt? Diese Frage ist seit unserer Gründung beantwortet", so Pilz in Richtung der Jungen Grünen. "Daher: Wer jetzt gehen will - adieu. Und nicht 'Auf Wiedersehen'."
(Quelle: salzburg24)
