Hahn sagte, dass sich kaum jemand in den Regionen der EU so gut auskenne wie er selbst. "Aus meiner Warte wäre es sinnvoll, dieses Wissen und dieses Know-How auch entsprechend zu nutzen." Allgemein würden ihn alle Zuständigkeitsbereiche interessieren, bei denen er zu Wachstum beitragen könne, sagte der frühere Wissenschaftsminister. Als Regionalkommissar hatte er in den vergangenen fünf Jahren rund ein Drittel des EU-Budgets verantwortet.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte im Hauptausschuss des Nationalrates, dass Hahn eine "Bereicherung" für die neue EU-Kommission sein werde, da er "als einer der wenigen" bereits Erfahrung als Kommissionsmitglied mitbringen werde. In den vergangenen fünf Jahren habe er "hervorragende Arbeit" geleistet und mit den Regionalförderprogrammen "eine weitere Annäherung und Integration in der Europäischen Union erreicht". Zugleich habe er "auch immer engen Kontakt zu Österreich gepflegt".
Scharfe Kritik übten die Grünen. Europaabgeordnete Ulrike Lunacek sprach vom Ergebnis eines "Hinterzimmer-Gefeilsches". Dass Hahn ohne ein "transparentes und ergebnisoffenes Verfahren" nach Brüssel geschickt werde, schade "sowohl dem Ruf des Amtes als auch dem des Kommissars". Zugleich betonte sie, dass die EU-Institutionen "endlich Geschlechter-Gerechtigkeit widerspiegeln" müssten. Konkret forderte sie eine Frauenquote von 40 Prozent in der neuen EU-Kommission.
Von den Freiheitlichen kam ein Nein zu einer weiteren Amtszeit für Hahn. Dieser sei für seine Partei "nicht wählbar", teilte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, am Freitag in einer Aussendung fest. Er kritisierte vor allem dessen Beteiligung an der "Boykottpolitik" gegen die ungarische Regierung."Was ich Hahn wirklich übel nehme, ist sein Verhalten Ungarn gegenüber. Wenn auch nicht federführend, so hat er sich dennoch bei der Boykottpolitik gegen die Regierung Orban im Februar 2012 instrumentalisieren lassen und für das Einfrieren der Fördermittel fadenscheinige Argumente vorgebracht", argumentierte Hübner.
Auch NEOS-Klubobmann Matthias Strolz kritisierte die "mangelnde Transparenz" bei der Bestellung Hahns und die fehlende Mitsprache der Abgeordneten. Zugleich bezeichnete er es als "vorstellbar, dass nicht jedes Land auch seinen eigenen, nationalen Kommissar oder ihre Kommissarin hat". Wichtiger als die "nationalen Flaggen am Hosenbund" sei nämlich eine arbeitsfähige Kommission, bei deren Zusammenstellung es einen "Wettbewerb der besten Köpfe" geben sollte.
Dagegen verteidigten die Klubobleute von ÖVP und SPÖ, Reinhold Lopatka und Andreas Schieder, die Nominierung Hahns. Er habe sich die Unterstützung aller Parteien im Sinne eines starken Österreichs in einer starken EU verdient, sagte Lopatka. Schieder sagte, dass er die Zusammenarbeit mit Hahn in den vergangenen fünf Jahren als "sehr positiv erlebt" habe. Er legte ihm ans Herz, sich weiterhin dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit und bessere Zukunftschancen der Jugend in Europa zu verschreiben.
Unklar ist, welches Ressort Hahn in der neuen EU-Kommission übernehmen wird. Er werde kommende Woche mit dem designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker darüber verhandeln, sagte Hahn im ORF. Juncker wird am Dienstag vom Europaparlament zum neuen Kommissionspräsidenten gewählt, tags darauf kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um die wichtigsten Spitzenposten - darunter den Posten des Außenkommissars und Kommissions-Vizechefs - zu verhandeln. Über die Liste der Kommissare muss Juncker ein Einvernehmen mit den Staats- und Regierungschefs herstellen, danach hat jeder einzelne designierte Kommissar noch ein Hearing im zuständigen Fachausschuss des Europaparlaments zu absolvieren.
Obwohl er selbst dazu keinen Beitrag leistet, zeigte sich Hahn zuversichtlich, was den Abbau des großen Männerüberhanges in der 28-köpfigen EU-Kommission betrifft. "Wir werden auch die Frauenquote erfüllen", sagte er. In Europa gebe es "hinreichend qualifizierte Frauen". Er mache sich "überhaupt keine Sorgen, dass nicht Regierungen auch gerade bei den neuen Kommissaren und Kommissarinnen auch entsprechend hochqualifizierte Frauen, die in den Ländern vorhanden sind, nominieren."
(Quelle: salzburg24)
