Die entscheidende Runde musste zunächst vertagt werden, weil noch zu viele Fragen strittig seien. Die Parteispitzen seien in kleiner Runde noch nicht so weit gekommen wie erhofft, hieß es aus Verhandlungskreisen. Knackpunkt blieb die Finanzierung von neuen Leistungen bei Pensionen und Arbeit sowie von Investitionen in Verkehr und Energie. "Es wird eine lange Nacht", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Ihr CSU-Kollege Alexander Dobrindt schloss weitere Verhandlungen am Mittwoch nicht aus: "Ich will diese Koalition, aber nicht zu jedem Preis."
Unterhändler beider Parteien zeigten sich zuversichtlich, ihre Koalitionsverhandlungen bis Mittwoch abzuschließen. "Es ist noch nichts beschlossen, bis nicht alles beschlossen ist." Es seien lange Verhandlungen zu erwarten, erklärte CDU-Vize Julia Klöckner. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte sich optimistisch, dass die Regierungsbildung bis Weihnachten abgeschlossen sei.
Nach Informationen aus Parteikreisen wurde indes eine Vereinbarung in der Pensionspolitik erzielt. Demnach verständigten sie sich darauf, dass Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern von Juli 2014 an eine höhere Pension bekommen. Auch die von der SPD geforderte abschlagfreie Pension mit 63 nach 45 Versicherungsjahren sei vereinbart worden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend. Zudem sind Verbesserungen bei der Erwerbsminderungspension bis Mitte nächsten Jahres geplant.
In einem Reuters vorliegenden Entwurf für den Koalitionsvertrag ist auch eine Pkw-Maut für Ausländer auf Autobahnen wie von der CSU gefordert vorgesehen. "Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette)", heißt es in dem Entwurf. Verknüpft wird dies aber mit der "Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt jedoch als offen. Ein Gesetz soll 2014 verabschiedet werden.
Die CSU hatte die Einführung einer Maut zur Bedingung für die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erklärt. In der SPD wird eine Pkw-Maut, die deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet, für unrealistisch gehalten.
Auch in der Frage des Mindestlohns lag ein Kompromissmodell auf dem Tisch. Demnach könnte ein Mindestlohn von 8,50 Euro ab 1. Jänner 2015 eingeführt werden. Vorgesehen ist darin zudem, dass für eine festgelegte Übergangszeit bis voraussichtlich 2017 auf der Grundlage bestimmter Tarifverträge auch geringere Löhne möglich wären. Dies sei eine der Varianten, die in den Reihen der Verhandlungspartner diskutiert werde.
Die Besetzung der künftigen Ministerposten soll erst nach einem SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag bekannt gegeben werden. Zunächst würden beide Parteien über die Ressortzuschnitte und die Frage entscheiden, welche Partei welches Ministerium erhalten solle, verlautete aus Unionskreisen.
(Quelle: salzburg24)
