Den Landtag will Haslauer vom Vollzugsorgan der Regierung zu einem eigenständigen, selbstbewussten Parlament aufwerten, bei Personalentscheidungen "den Proporz" beenden und die besten Köpfe zum Zug kommen lassen, und dem Regierungspartner sollen sogar Erfolge gegönnt sein. Denn nach dem Finanzskandal "kann es schlicht und einfach nicht so weitergehen wie bisher", sagte er im APA-Interview. Weitere Lehre aus der Vergangenheit: Bei der Wahl des Koalitionspartners sind für ihn vor allem die handelnden Personen entscheidend.
Haslauer will Landeshauptmann werden
Das Wahlziel ist mit der Rückeroberung des Landeshauptmann-Sessels klar definiert, darüber hinaus hat sich die Volkspartei keine Ziele gesteckt - "Aber es sollte eine Mehrheit sein, die schon klar ist und die Bildung einer tragfähigen Regierung zulässt." Die Kernfrage am Wahltag heiße, "wer soll es machen. Eine Proteststimme abgeben, löst das Problem nicht. Den Scherbenhaufen muss ja irgendwer aufarbeiten. Da fallen mir nicht sehr viele ein, die das sein können."
Zusammenarbeit mit SPÖ ausgeschlossen
Bei der Frage möglicher Koalitionspartner will Haslauer niemanden ausschließen, aber auch keinen Wunschpartner nennen: "Das ist noch zu früh und hängt auch von den handelnden Personen ab. Für mich ist eine Lehre aus der Finanzaffäre, dass man sich ganz genau anschauen muss, wen der Koalitionspartner in die Regierung schickt - dass man auf persönlicher Ebene miteinander kann und das Vertrauen hat." Eine neuerliche Zusammenarbeit mit der SPÖ unter Gabi Burgstaller hat der ÖVP-Spitzenkandidat bereits ausgeschlossen.
Haslauer will Regierungsteam austauschen
Auf ÖVP-Seite möchte Haslauer das komplette Regierungsteam austauschen: Den Halleiner Bürgermeister Christian Stöckl hat er für das Finanzressort vorgesehen, die Anwältin LAbg. Brigitta Pallauf soll sich der Bereiche Frauen, Familie, Bildung und Pflege annehmen, und der Leiter der Landwirtschaftsabteilung des Landes, Josef Schwaiger (47), soll in die Fußstapfen des scheidenden Agrarlandesrates Sepp Eisl treten. Auf die Frage nach Ressortwünschen antwortete er: "Mit Sicherheit das Finanzressort, das Wirtschaftsressort, den Landwirtschaftsbereich, das sind sicher die Schlüsselressorts für die ÖVP." Nach den Vorstellungen Haslauers soll die Landesregierung überhaupt von derzeit sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden, die sich zehn "klug gebündelte" Kompetenzbereiche teilen sollen.
Finanzskandal ein Systemfehler
Bei der Suche nach Ursachen für den Finanzskandal ließ der ÖVP-Chef zwar keine Gelegenheit aus, auf die Ressortverantwortung der SPÖ hinzuweisen, er räumte aber auch Systemfehler ein: "Die Finanzaffäre hat gezeigt, dass unser System - was interne Kontrollsysteme, Revision, strukturelle Organisation betrifft - vor 30 Jahren stehen geblieben ist. Da gibt es ein Organisations-Unterlassungsverschulden. Es ist daher höchst an der Zeit, eine Organisationsreform - überspannend über das gesamte Amt - einzuführen." Außerdem habe sich gezeigt, dass bei Personalentscheidungen "der Proporz überholt ist", also die Aufteilung von Posten zwischen Rot und Schwarz: "Natürlich wurde immer wieder auch politisch entschieden, und wer Gegenteiliges behauptet, spricht die Unwahrheit. Wir müssen wirklich zu neuen Standards kommen, dass tatsächlich und völlig unbeeinflusst der oder die beste die Stelle bekommt."
Neuer Regierungsstil
Haslauer verspricht daher einen neuen Regierungsstil: "Bisher war ein Koalitionsübereinkommen der kleinste gemeinsame Nenner, worauf man sich gerade hat einigen können. Das Koalitionsübereinkommen soll ein Vertrag für Salzburg sein, getragen von dem Willen, dass man die Dinge gemeinsam umsetzt und auch gemeinsam Sieger ist." Das heiße, auch dem Partner Erfolge zu gönnen: Bisher sei oft versucht worden, den Erfolg des anderen zu verhindern. "Ungesund" sei außerdem, "dass der Landtag so geknebelt wird" (laut Koalitionspakt durften die Fraktionen der Koalition nicht gegen eine Regierungsvorlage stimmen). "Ich würde da überhaupt keine Bindung hineinnehmen, sondern die Fraktionen müssen sich die entsprechenden Mehrheiten suchen. Dadurch soll der Landtag animiert werden, sich viel aktiver ins Geschehen einzubringen."
Und wieso sollten die Wähler glauben, dass plötzlich wirklich alles anders wird? "Ich kann nur eine Bemühenszusage abgeben und ersuchen, mir die Möglichkeit zu geben, den Wahrheitsbeweis anzutreten. Wir haben alle aus der Finanzaffäre gelernt, und so wie es bisher war, kann es schlicht und einfach nicht mehr weitergehen." (APA)
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(Quelle: salzburg24)
