In der Pressekonferenz wurden die Eckdaten für den Haushalt 2014 vorgestellt, der - aufgrund der im Frühjahr nächsten Jahres anstehenden Gemeinderatswahlen - noch vor dem Sommer beschlossen werden soll.
Stadt Salzburg erzielt Überschuss von 3,4 Mio Euro
Der ordentliche Haushalt sieht Einnahmen und Ausgaben von 455,36 Mio. Euro vor, der außerordentliche Haushalt (für Investitionen, Anm.) weitere 27,99 Mio. Euro. "Wir haben sehr vorsichtig budgetiert und besitzen Handlungsspielraum, um etwaige künftige Krisen gut bewältigen zu können", sagte Schaden. In den vergangenen Jahren erzielte die Stadt regelmäßig Überschüsse gegenüber den Voranschlägen. Im Jahr 2012 wird dieser Überschuss voraussichtlich bei 3,4 Mio. Euro liegen, 2011 waren es 6,2 Mio. Euro.
Schuldenstand stark verringert
Der Schuldenstand der Stadt hat sich in den vergangenen Jahren stark verringert. 2008 lag er bei rund 201 Mio. Euro, mittlerweile sind die Schulden auf 159 Mio. Euro gesunken. "Das entlastet, weil wir weniger Zinsen zahlen müssen", sagte der Stadtchef, der auch mit dem Schuldendienst - 5,4 Prozent des ordentlichen Haushalts bzw. 24,9 Mio. Euro - sehr zufrieden ist. Die Umsetzung der Strukturreform macht sich im Budget ebenfalls positiv bemerkbar: Die Stadt spare dadurch pro Jahr zwölf bis 13 Mio. Euro an Personalkosten ein, sagte Magistratsdirektor Martin Floss. Insgesamt hat die Stadt 2.929 Mitarbeiter, rund 1.000 Personen sind im Bereich Kinder- und Seniorenbetreuuung beschäftigt.
Rücklagen für Neubau des Hallenbads vorgesehen
Die Stadt Salzburg hat auch Geld auf der hohen Kante: Schaden bezifferte die Höhe der Rücklagen mit rund 100 Mio. Euro. Ein großer Teil dafür ist für den geplanten Neubau des Hallenbads vorgesehen. Zu den wichtigsten Investitionen 2014 zählen Sanierungen von Schulen, Kindergärten, Horten und Seniorenheimen, der Neubau der Feuerwache Itzling sowie der Bau des Bildungscampus Gnigl. Kanalsanierungen schlagen mit 3,5 Mio. Euro zu Buche, Straßenbau und -sanierung mit 2,2 Mio, Radwege mit einer Mio. Euro und die Fußgängerzone mit 1,5 Mio. Euro. Die Gebühren werde die Stadt nur geringfügig anheben, sagte Schaden. Keine Erhöhung gebe es bei Kanal und Müllabfuhr.
Mit den Fraktionen wurde der erste Budgetentwurf schon diskutiert. Die Beratungen sollen in den nächsten Wochen weitergeführt werden und das Budget am 3. Juni im Stadtsenat behandelt werden. Anfang Juli wird der Haushalt 2014 den Gemeinderat passieren. "Dann haben wir den Kopf frei für die anstehenden Wahlkämpfe", meinte Schaden. (APA)
(Quelle: salzburg24)
