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Höchste Haftstrafe für Politiker in Rumänien seit der Wende

Veröffentlicht: 23. April 2013 00:15 Uhr
In einem bedeutenden Korruptionsverfahren in Rumänien ist der Senator Catalin Voicu der regierenden Sozialdemokratischen Partei am Montagabend zu einer siebenjährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. In der rumänischen Rechtsgeschichte nach der politischen Wende 1989 ist das die bisher längste Haftstrafe für einen hochrangigen Politiker.

Zwei seiner Komplizen, die Geschäftsmänner Marius Locic und Costel Casuneanu, erhielten jeweils langjährige Haftstrafen, letzterer auf Bewährung. Florin Costiniu, den Richter des Obersten Gerichtshofs, der sich von Voicu mit der unlauteren Einflussnahme auf Gerichtsurteile beauftragen ließ, erhielt ebenfalls eine Haftstrafe auf Bewährung.

2009 erhielt Voicu von Casuneanu insgesamt 260.000 Euro, um durch seinen politischen Einfluss auf die Mitglieder des OGH in einem Wirtschaftsprozess ein für den Geschäftsmann günstiges Urteil zu erwirken. Für ein ähnliches Versprechen zahlte auch Locic im Jahr 2009 etwa 28.000 Euro Bestechungsgeld an Voicu. Auf Voicus Aufforderung versuchte Costiniu anschließend, drei seiner Kolleginnen am OGH in ihrer Urteilssprechung zu beeinflussen.

Voicu war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend - sein Anwalt gab an, dass er mit Krebsverdacht ins Notfallkrankenhaus eingeliefert worden sei. Bereits vor einem Monat war Voicu wegen eines Schwächeanfalls im Gerichtssaal ins Krankenhaus eingeliefert worden, was eine einmonatige Verzögerung des Urteils bewirkte.

Voicu, der laut Medienberichten ein wahres Korruptionsnetz aufgebaut haben soll, habe durch unlautere Mittel innerhalb der PSD versucht, den Posten des Innenministers für sich zu gewinnen. Der langjährige Senator wurde später Sicherheitsberater des damaligen PSD-Staatspräsidenten Ion Iliescu. Die PSD soll ihm den Innenminister-Posten infolge seiner fragwürdigen Vergangenheit jedoch abgesprochen haben.

(Quelle: salzburg24)

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