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Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Veröffentlicht: 04. Jänner 2014 21:01 Uhr
Israel und die Palästinenser streiten seit mehr als 60 Jahren um eine Aufteilung des historischen Palästinas. Bisher scheiterten alle Lösungsversuche. Die Haupthindernisse:

GRENZEN: Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert, lehnt jedoch eine längere Militärpräsenz der Israelis ab.

JERUSALEM: Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine "ewige und unteilbare" Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heute heiligste Ort für Juden.

SIEDLER: Inmitten von etwa 3,1 Millionen Palästinensern leben Schätzungen zufolge mehr als 515.000 israelische Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem ("Ebenbild") gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 "wilde" Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Auch während der im Juli begonnenen neuen Friedensgespräche hat Israel den Bau Tausender neuer Siedlerwohnungen angekündigt. Israel betont aber, die meisten von ihnen sollten in den Gebieten entstehen, die man auch im Rahmen einer künftigen Friedensregelung behalten wolle.

SICHERHEIT: Bei Anschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Während des drei Wochen langen Gaza-Krieges um die Jahreswende 2008/2009 wurden nach palästinensischen Angaben rund 1400 Palästinenser getötet und weitere 5000 verletzt. Israel berichtete von 13 Toten.

Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

FLÜCHTLINGE: Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,0 Millionen registrierte Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf einem Rückkehrrecht nach Israel, was die Juden dort absehbar zur Minderheit machen würde.

WASSER: Schon seit Jahrzehnten wird vor einem Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

(Quelle: salzburg24)

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