Diesen von der Regierung im Wahljahr wohl gern gehörten Befund verkündete der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling. Rund 50 in Österreich beheimatete Personen sind laut BVT-Chef derzeit im syrischen Bürgerkrieg im Kampfeinsatz. Wie Gridling ausführte, ist die Zahl der hier beheimateten Personen, die bereit sind, an solchen kriegerischen Handlungen teilzunehmen, noch nie so groß wie jetzt gewesen. Auf Zahlen, wie viele radikale Islamisten in Österreich tätig sind, wollte er sich nicht einlassen. Diese seien marginal im Vergleich zur Zahl der Muslime hierzulande insgesamt, ein gewisses Potenzial sei aber zweifelsohne vorhanden.
Aus dem Syrien-Krieg nach Österreich zurückgekehrt sind nach Gridlings Angaben bereits neun Kämpfer. Sie werden unter Beobachtung gehalten, bis die Behörden sicher sind, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Konkrete Delikte nachgewiesen werden könnten ihnen nicht. Im Verfassungsschutzbericht wird darauf hingewiesen, dass solche Rückkehrer eine Art logistische und kommunikative Brückenfunktion zwischen Kampfgebiet und Herkunftsland übernehmen können. Zudem könnten sie eine Vorbildwirkung übernehmen, was einen zusätzlichen Impuls für potenzielle Freiwillige darstellen könne.
Freilich werden nicht nur Kriegsrückkehrer vom Verfassungsschutz im Auge behalten. Auch jene 500 syrische Flüchtlinge, denen Österreich Asyl gewähren wird, werden davor einer Überprüfung durch das BVT unterzogen, wie Gridling betonte.
Angestiegen sind im Vorjahr die Tathandlungen im Rechts- und Linksextremismus. 519 rechtsextremistische, rassistische, islamophobe etc. Tathandlungen kamen zur Anzeige und damit 40 mehr als 2011. Dafür stieg auch die Aufklärungsquote von 50,3 auf 54,1 Prozent. Insgesamt stelle der Rechtsextremismus aber "keine Gefahr für die demokratische Grundordnung" dar, versicherte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler.
(Quelle: salzburg24)
