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Inseratenaffäre: Oberstaatsanwaltschaft wird tätig

Einstellung des Verfahrens gegen Faymann in Sicht
Veröffentlicht: 29. Juni 2013 18:30 Uhr
In der sogenannten Inseratenaffäre um fragwürdige Medienschaltungen von Bundeskanzler Faymann liegt der Oberstaatsanwaltschaft nun der Vorhabenbericht der Staatsanwaltschaft Wien vor. Er sei am Donnerstag eingelangt, zitiert die Tageszeitung "Österreich" OSta-Sprecher Peter Gildemeister. Wie auch der "Kurier" berichtet "Österreich", dass eine Einstellung des Verfahrens wahrscheinlich sei.

Der Inhalt von Vorhabenberichten wird nicht preisgegeben, "Österreich" schreibt aber unter Berufung auf "Justiz-Insider", dass die Staatsanwaltschaft Wien die Einstellung des Verfahrens vorschlägt. Auch der "Kurier" berichtete am Samstagabend aus seiner Sonntagsausgabe, dass "dem Vernehmen nach" eine Einstellung der Causa in Sicht sei.

Laut "Wiener Zeitung" vom Wochenende geht die Oberstaatsanwaltschaft davon aus, dass die Prüfung einige Zeit dauern werde, allerdings "keine Monate". Das letzte Wort hat Justizministerin Karl. Gildemeister sprach von einem "umfangreichen Akt".

In der "Inseratenaffäre" geht es um den Vorwurf, Bundeskanzler Faymann hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Zeugenaussagen und Aktennotizen erhärten den Verdacht. Faymann weist die Vorwürfe zurück.

Dass er im Herbst des Vorjahres nicht von SPÖ und ÖVP in den Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen wurde, der die Inseratenaffäre thematisierte, hatte für heftige Kritik gesorgt. An seiner Stelle sagte Staatssekretär Ostermayer im Ausschuss aus und bestritt dort ebenfalls, Druck auf ÖBB und Asfinag ausgeübt zu haben.

(Quelle: salzburg24)

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