Der umstrittene schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki lehnt ein Bündnis der nationalen Einheit ab, während die politischen Blöcke der Kurden und der Sunniten genau das fordern. Auch westliche Beobachter halten die Einheitsregierung für den einzigen Weg, den Vormarsch der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS, vormals ISIS) zu stoppen. Das irakische Recht sieht vor, dass der Parlamentspräsident ein Sunnit ist, der Ministerpräsident Schiit und der Präsident Kurde.
Die irakische Armee hat unterdessen im Verbund mit anderen Sicherheitskräften und Stammeskämpfern einen Angriff von Jihadisten auf die strategische wichtige Stadt Haditha im Westen des Landes zurückgeschlagen. Die Extremisten seien in Fahrzeugen von zwei Seiten auf die Stadt in der Provinz Anbar vorgerückt, teilte die Polizei am Samstag mit. Sie seien aber noch vor der Stadt gestoppt worden.
Bei den Gefechten wurden demnach mindestens 13 Jihadisten und vier Polizisten getötet. Auch in der Provinz Diyala im Zentrum des Landes gab es nach offiziellen Angaben neue Kämpfe. Hier starteten Sicherheitskräfte eine Offensive in mehreren Städten und Regionen, die zuvor von den Jihadisten erobert worden waren.
Die radikalislamische Gruppierung Islamischer Staat (IS, vormals ISIS/ISIL) hatte am 9. Juni eine Offensive im Norden des Iraks gestartet und zahlreiche Städte und Regionen unter ihre Kontrolle gebracht. Bis in die Hauptstadt Bagdad drangen die Kämpfer bisher allerdings nicht vor.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf irakischen Sicherheitskräften und regierungsnahen Milizen Massenexekutionen von sunnitischen Häftlingen vor. Seit dem 9. Juni hätten diese offenbar mindestens 255 Gefangene in sechs Städten und Dörfern hingerichtet, teilte HRW am Freitag mit. HRW berief sich auf Augenzeugen sowie Vertreter der Sicherheitskräfte und der Regierung.
Bei den Hinrichtungen handelt es sich demnach offenbar um Racheakte für Gräueltaten der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). HRW hatte der sunnitischen Gruppe Ende Juni ebenfalls Massenexekutionen vorgeworfen. Die Sicherheitskräfte und regierungsnahen Milizen bestehen zu einem Großteil aus Schiiten. Schiiten, Sunniten und auch Kurden ringen seit Wochen um die künftige politische Führung des Landes.
(Quelle: salzburg24)
