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Israel ließ 26 weitere Palästinenser frei

Veröffentlicht: 30. Oktober 2013 06:51 Uhr
Israel hat im Zuge des von den USA vermittelten Nahost-Friedensprozesses in der Nacht auf Mittwoch 26 palästinensische Langzeithäftlinge freigelassen. Die Freilassung gilt als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der palästinensischen Führung. Aber nur wenig später kündigte der israelische Armeehörfunk den Bau von 1.500 neuen Wohneinheiten für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem an.

Unter Riesenjubel und mit Freudentränen wurden 21 Freigelassene im Westjordanland und fünf im Gazastreifen von ihren Angehörigen als Freiheitshelden in die Arme geschlossen. In Israel hingegen gab es bittere Klagen von Angehörigen der Opfer über die vorzeitige Haftentlassung von "Terroristen mit Blut an den Händen". Ihr Versuch, die Aktion juristisch zu stoppen, scheiterte wie schon bei der ersten Freilassung von Häftlingen am 13. August.

Israel hatte für die von den USA vermittelte Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern Ende Juli die Freilassung von insgesamt 104 Häftlingen zugesagt, die alle schon vor oder kurz nach der Unterzeichnung der Oslo-Friedensverträge 1993 inhaftiert worden waren.

Ein Drittel der veranschlagten neunmonatigen Verhandlungszeit ist bisher vergangen. Offiziell gibt es zwar kaum Angaben über den Verlauf der Gespräche, aber was durchsickert, klang bisher eher pessimistisch. Nur wenige glauben, dass sich beide Seiten bis zum Frühjahr auf einen umfassenden Friedensvertrag und die Schaffung eines Palästinenserstaates einigen können.

Zudem gefährdet der israelische Siedlungsbau die Verhandlungen. Unbestätigten Berichten zufolge will Regierungschef Netanyahu in Kürze neue Bauprojekte ankündigen lassen, um die rechten Kritiker der Freilassung in seiner Koalitionsregierung ruhig zu stellen. Verteidigungsminister Yaalon trat Befürchtungen entgegen, die Freigelassenen könnten sich erneut an Gewaltaktionen beteiligen. Sie seien schon alt und Israel werde sie im Auge behalten, betonte er.

(Quelle: salzburg24)

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