Gleichzeitig provoziert Israel offen mit der Ankündigung, man werde fast 1.200 neue Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen.
Der palästinensische Unterhändler Mohammed Shtajeh wertete die Bauankündigung schon als "klaren Beweis", dass Israel es bei den Friedensgesprächen nicht ernst meine. Auch die linksliberale israelische Zeitung "Haaretz" verglich sie am Dienstag in ihrem Leitartikel mit einem "gezielten Angriff" auf die nach fast dreijähriger Eiszeit gerade wieder begonnenen Friedensgespräche. Ziel sei es offenbar, die weiteren Verhandlungen zu torpedieren, "nachdem alle anderen Bremsversuche gescheitert sind", schrieb das Blatt.
US-Außenminister John Kerry reagierte dagegen zurückhaltend und nannte die neuen israelischen Baupläne sogar "bis zu einem gewissen Grad erwartet" - obwohl man natürlich alle Siedlungen als illegal betrachte. Er rechne nicht damit, dass sie die neuen Gespräche der israelischen Verhandlungsführerin Zipi Livni mit dem palästinensischen Unterhändler Saeb Erekat aus der Bahn werfen, betonte Kerry am Montag bei einem Besuch in Kolumbien. "Wir wussten, dass es eine Fortsetzung der Bautätigkeit an gewissen Orten geben würde, und ich denke, die Palästinenser verstehen das", sagt Kerry.
Mit den neuen Ausschreibungen für Siedlerhäuser will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu offenbar die rechtsorientierten Mitglieder seiner Regierung besänftigen. Die Freilassung der 104 palästinensischen Häftlinge ist in Israel höchst umstritten. Auch innerhalb von Netanyahus Mitte-Rechts-Regierung, die den Schritt immerhin selbst gebilligt hat, reißt die Kritik an der Freilassung verurteilter Mörder nicht ab.
"Die Terroristen, deren Freilassung beschlossen wurde, haben Frauen und Kinder ermordet, und es ist mir nicht klar, wie die Freilassung von Mördern dem Frieden dienen soll", sagte Wohnungsbauminister Uri Ariel von der Siedlerpartei "Das Jüdische Haus". Er hatte am Sonntag eine politische Bombe platzen lassen, als er den Bau von knapp 1.200 Siedlerwohnungen ankündigte und erklärte: "Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf."
Der Zeitpunkt der Bauankündigung - nur wenige Stunden vor der Billigung der Häftlingsentlassung - war wohl kaum ein Zufall. So kurz vor der Freilassung der Langzeithäftlinge waren den Palästinensern weitgehend die Hände gebunden. Die neuen Verhandlungen sollen am Mittwoch nur Stunden nach der Rückkehr der 26 Palästinenser in das Westjordanland und den Gazastreifen beginnen.
Das Thema Siedlungen dürfte jedoch weiter für heftige Spannungen sorgen. "Haaretz" kritisierte in dem Leitartikel, Netanyahu führe Israel mit seinem Verhalten wissentlich auf ein politisches Minenfeld. "Nicht nur den Beziehungen zu den Palästinensern droht Schaden, sondern auch denen zu den USA, die sich den Strafmaßnahmen anschließen könnten, die die Europäische Union gegen Israel verhängt hat", warnte das Blatt. "Damit wäre Israels internationale Isolation komplett."
(Quelle: salzburg24)
