Israel hatte vor 18 Monaten alle Verbindungen zu dem Rat abgebrochen, um sich einer Überprüfung der Menschenrechtslage zu entziehen. Dies wurde international scharf kritisiert. Sein Land habe "kein perfektes Zeugnis", sagte der israelische Botschafter Eviator Manor am Dienstag vor dem Gremium. Zugleich verwies er auf die "schwierige und komplizierte Sicherheitslage", in der sich sein Land seit der Staatsgründung im Jahr 1948 befinde. "Die unfaire Behandlung Israels muss aufhören", sagte Manor.
Der Rat unterzieht alle 193 UNO-Mitgliedsstaaten regelmäßig einer Aufsicht. Der US-Botschafter beim Menschenrechtsrat, Peter Mulrean, lobte Israel am Dienstag für ein "starkes Bekenntnis zu Menschenrechten", doch auch von dem engen Verbündeten kam Kritik. Mulrean forderte mehr Unterstützung für arabische Israelis und Beduinen und warnte, der Einfluss orthodoxer Rabbiner dürfe nicht auf Kosten anderer Bevölkerungsgruppen gehen.
Der Menschenrechtsrat hat nur moralische Autorität und kann keine Sanktionen beschließen. "Ich denke, die Israelis verstehen nur die Sprache des Drucks", sagte der palästinensische Botschafter Ibrahim Khraishi. "Ihre Präsenz heute ist daher wertlos", ergänzte er. Außenminister Spindelegger begrüßte die Entscheidung Israels, den Boykott des UNO-Menschenrechtsrates aufzugeben.
Die israelische Teilnahme an der universellen Staatenprüfung am 29. Oktober ist Teil einer vom Menschenrechtsrat für alle Mitgliedstaaten der UNO verpflichtend durchgeführten periodischen Überprüfung (UPR, Universal Periodic Review) ihrer Menschenrechtssituation.
Unterdessen hat Israel im Rahmen der Nahost-Friedensgespräche mit der umstrittenen Freilassung einer zweiten Gruppe palästinensischer Langzeithäftlinge begonnen. Fünf von ihnen seien zum Erez-Kontrollpunkt am Gazastreifen gebracht worden, berichteten israelische Medien am Dienstagabend. 21 weitere wurden nach dem Ablauf einer Einspruchsfrist um Mitternacht (23.00 MEZ) im Westjordanland erwartet. Bei den seit Juli laufenden Gesprächen sollen binnen neun Monaten ein Friedensvertrag und die Schaffung eines Palästinenserstaates vereinbart werden. Israel hat die Freilassung von insgesamt 104 Palästinensern zugesagt.
(Quelle: salzburg24)
