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Israel will palästinensische Gefangene freilassen

Veröffentlicht: 21. Juli 2013 04:45 Uhr
Nach der Grundsatzeinigung auf neue Nahost-Friedensgespräche hat Israel die Freilassung einer "begrenzten" Anzahl von palästinensischen Häftlingen angekündigt. Dies sei eine "starke Geste", sagte der israelische Minister für Internationale Beziehungen, Yuval Steinitz. Die neuen Direktverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nach dreijährigem Stillstand wurden international begrüßt.

Die Freilassungen würden "schrittweise" erfolgen, kündigte Steinitz an. Unter ihnen seien auch einige "Schwergewichte", die bereits bis zu 30 Jahre in Israel in Haft säßen. Weitere Details nannte er nicht. Gleichzeitig stellte er klar, dass Israel keine weiteren Forderungen der Palästinenser als Grundlage der Verhandlungen akzeptiert habe, wie etwa einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus.

Der israelische Regierungschef Netanyahu hat die beabsichtigte Wiederaufnahme direkter Gespräche mit den Palästinensern begrüßt. Dies sei ein "strategisches Interesse Israels", zitierte ihn die Zeitung "Haaretz" am Samstagabend. Zugleich dankte er US-Außenminister John Kerry, der am Vorabend nach monatelangen Bemühungen verkündet hatte, Israel und die Palästinenser hätten sich nach fast drei Jahren Pause auf neue Gespräche geeinigt.

"Ich will mehrere Dinge verhindern, und zwar einen binationalen Staat zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer genauso wie einen weiteren vom Iran unterstützten Terroristen-Staat an Israels Grenzen", sagte Netanyahu. Ein binationaler Staat gefährde die jüdische Zukunft Israels, ein Terrorstaat dessen Sicherheit.

Die Ankündigung neuer Gespräche wurde weltweit begrüßt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte Israel und die Palästinenser zu "Führungsstärke, Mut und Verantwortungsbewusstsein" auf, um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu gelangen. Die radikalislamische Hamas lehnte die Wiederaufnahme von Nahost-Friedensgesprächen hingegen ab. Palästinenserpräsident Abbas habe kein Recht, im Namen des palästinensischen Volkes zu verhandeln.

(Quelle: salzburg24)

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