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Israels Regierungskoalition bröckelt

Israels Außenminister Avigdor Lieberman
Veröffentlicht: 07. Juli 2014 12:24 Uhr
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat das Bündnis seiner "Israel Beiteinu" Partei (Unser Haus Israel) mit der Likudpartei während einer Pressekonferenz am Montag zu Mittag aufgekündigt. Lieberman wolle sich schon in den nächsten Tagen an die Knesset wenden, um seine Partei wieder als separate Fraktion anerkennen zu lassen. Er wolle weiterhin in der Koalition bleiben.

Noch liegen keine Reaktionen auf den überraschenden Schritt vor. Es ist unklar, ob infolge der Trennung der Fraktionen eine Regierungskrise entsteht oder ob Lieberman sein Amt als Außenminister räumen muss.

Lieberman begründete seinen überraschenden Schritt mit "grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten" mit Premierminister Benjamin Netanyahu. Die ermöglichten es nicht mehr, unter dem Dach einer gemeinschaftlichen Partei zusammen zu leben. Seine Fraktion hatte sich kurz vor den letzten Parlamentswahlen mit der Likudpartei aus wahltaktischen Gründen zusammengeschlossen, was am Ende jedoch zu einem erheblichen Stimmenverlust für beide Parteien geführt hatte.

Lieberman bedauerte bei der Pressekonferenz das unentschlossene Vorgehen Netanyahus gegen die Hamas und vor allem gegen den Gazastreifen, nachdem seit einem Monat über 100 Raketen auf Israel abgeschossen worden seien, darunter Mittelstreckenraketen auf Beer Schewa und Aschdod. Er warf Netanyahu vor, die "Operation Wolkensäule" im November 2012 vorzeitig abgebrochen und nicht vervollständigt zu haben. Lieberman vertrat die Meinung, dass das eine Gelegenheit gewesen sei, anhand einer Bodenoffensive "mit der Hamas aufzuräumen". Doch Netanyahu habe den damals befürchteten Krieg abgesagt, da Neuwahlen anstanden.

(Quelle: salzburg24)

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