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Italiens Innenminister überstand Misstrauensantrag

Minister Angelino Alfano unter Druck
Veröffentlicht: 19. Juli 2013 13:45 Uhr
Der Senat in Rom hat am Freitag einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Angelino Alfano abgelehnt. Der Antrag war von zwei Oppositionsparteien wegen Alfanos Rolle in einem Polit-Skandal um die umstrittenen Abschiebung der Familie des kasachischen Dissidenten und Oligarchen Mukhtar Abliazow eingebracht worden. Er wurde mit 266 Stimmen gegen 55 abgelehnt. 13 Senatoren enthielten sich der Stimme.

Sowohl Alfanos Gruppierung - die Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit um Ex-Premier Silvio Berlusconi - als auch die Mitte-lilnks-Kraft "Demokratische Partei" um Premier Enrico Letta stimmten gegen den Misstrauensantrag und retteten den Innenminister, der zugleich PdL-Chef und Vizepremier ist. Die Misstrauensabstimmung gegen Alfano galt als erste Hürde für die seit zweieinhalb Monaten amtierenden Regierung Letta. Das Kabinett war wegen des Skandals um die rechtswidrige umstrittenen Abschiebung der Familie eines kasachischen Dissidenten unter Druck geraten.

Alfano, Chef der Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) um Ex-Premier Berlusconi, stand wegen der umstrittenen Abschiebung der Familie des kasachischen Dissidenten und Oligarchen Mukhtar Abliazow unter Beschuss. Gegen ihn hatten die Linkspartei SEL und die "Fünf Sterne"-Bewegung einen Misstrauensantrag eingereicht.

Das Außenministerium in Rom berichtete indes, dass Abliasows Ehefrau und die sechsjährige Tochter Alua wohlauf seien. Die Frau will laut Medienberichten beim italienischen Staat Antrag auf Entschädigung für ihre Abschiebung einreichen.

In einer Villa in Casal Palocco bei Rom waren Alma Schalabajewa und ihre Tochter Anfang Juni verhaftet worden. Laut der italienischen Polizei wurde bei der Frau ein gefälschter afrikanischer Reisepass gefunden. Frau und Tochter mussten in eine aus Kasachstan angereiste Maschine einsteigen, die sie in ihre Heimat zurückbrachte, berichtete der italienische Rechtsanwalt Schalabajewas. Bei der Maschine handelte es sich um einen Learjet vom Typ Bombardier des österreichischen Charterunternehmens Avcon Jet, der von der kasachischen Regierung gemietet worden war.

(Quelle: salzburg24)

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