Die jüngsten Entwicklungen in Rom haben nach Ansicht von Beobachtern Ratlosigkeit unter den Vertrauensleuten des Milliardärs ausgelöst. Nicht alle teilen das Vorhaben der Parteispitze eines gemeinsamen Rückzugs der PdL-Mandatare aus dem Parlament, sollte der Medienzar aus dem Parlament ausgeschlossen werden. Auch angesichts der Aussicht, der Regierung von Premier Enrico Letta das Vertrauen zu entziehen, spalten sich die Fronten in der Berlusconi-Gruppierung.
PdL-Chef Angelino Alfano, Innenminister in der Regierung Letta, führt den gemäßigten Flügel. Unermüdlich mahnt er Berlusconi zu Geduld und macht Druck für den Erhalt der Regierungskoalition mit der Demokratischen Partei (PD) um Premier Letta. Vom Regierungschef verlangt Alfano eine "politische Lösung", die den wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilten Berlusconi den Verbleib im Parlament ermögliche. Schließlich sei Berlusconi mit den Stimmen von Millionen Italienern ins Parlament gelangt und habe Recht auf seinen Senatsposten, argumentiert Alfano.
Auch eine tief greifende Justizreform verlangt der Innenminister als Bedingung für den PdL-Verbleib im Regierungsbündnis. Es gebe keine Alternative zur Regierung Letta. Sollte diese stürzen, müsste es in Italien zu Neuwahlen kommen. Das könne sich Italien in dieser Phase nicht erlauben, in der nach zwei Jahren tiefster Rezession wieder Signale des Wirtschaftsaufschwungs zu spüren seien.
Alfano muss sich mit einer heterogenen Front von "Falken" in seiner Partei auseinandersetzen, die das Kabinett Letta stürzen wollen. Zu ihnen zählt auch der Parlamentarier und Rechtsanwalt Berlusconis Nicolo Ghedini. Die Gemüter sind erhitzt. Mehrere PdL-Parlamentarier wollen jedoch nicht das parteiinterne Dokument unterzeichnen, in dem sie sich zum Austritt aus dem Parlament verpflichten, sollte Berlusconi auf seinen Senatssitz verzichten müssen. Der PdL-Senator Carlo Giovanardi betonte, dass er nicht zurücktreten werde.
Trotz der Spannungen überwiegt in der Partei die Solidarität mit Berlusconi. Die Entscheidung über den Ausschluss des Medienunternehmers, der am Sonntag 77 Jahre alt wird, soll am kommenden Freitag fallen. An diesem Tag plant Berlusconis Partei eine Großdemonstration auf der zentralen Piazza Farnese in Rom.
(Quelle: salzburg24)
