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Janukowitsch wegen "Massenmordes" gesucht

Veröffentlicht: 24. Februar 2014 20:00 Uhr
Gegen den gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wird wegen "Massenmords" ermittelt. Auch mehrere weitere Vertreter der bisherigen Staatsführung würden deswegen per Haftbefehl gesucht, teilte der Innenminister der Übergangsregierung, Arsen Awakow, mit. Awakows Informationen zufolge hält sich Janukowitsch auf der weitgehend russisch geprägten Halbinsel Krim am Schwarzen Meer auf.

Auch nach anderen ranghohen Amtsträgern werde wegen desselben Vorwurfs gefahndet, betonte Awakow. Janukowitsch war am Wochenende in der Stadt Donezk gesehen worden, von wo aus er am Samstagabend in Begleitung bewaffneter Leibwächter in einem Flugzeug das Land verlassen wollte. Grenzschützer hatten nach eigenen Angaben die Flucht verhindert.

Die wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine benötigt nach eigenen Angaben 25,5 Mrd. Euro (35 Milliarden US-Dollar) Finanzhilfen. Die frühere Sowjetrepublik habe eine internationale Geberkonferenz unter Beteiligung der EU, der USA und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen, sagte der kommissarische Finanzminister Juri Kolobow. "Wir haben unseren internationalen Partnern vorgeschlagen, uns innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen Kredite zu gewähren", sagte Kolobow.

"Die Staatskasse ist geplündert, das Land ist so gut wie bankrott", sagte Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei um die ehemalige Regierungschefin und nachher als Oppositionspolitikerin inhaftierte Julia Timoschenko. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte die wirtschaftliche Lage in einer Ansprache an das Volk am Vorabend als "katastrophal" eingestuft.

Der Umsturz in der Ukraine ist juristisch umstritten - genau diesen Punkt sprach am Montag der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew an: Die Anerkennung der Interimsregierung durch einige Staaten sei eine "Verirrung", so Medwedew. "Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein", so Medwedew am Montag in Sotschi zur Agentur Interfax. "Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können. Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen sowie für Leben und Gesundheit unserer Landsleute", sagte Medwedew.

Nach wochenlangen Protesten gegen die Staatsführung hatte für die Ukraine am Wochenende eine neue politische Ära begonnen: In einer dramatischen Wende übernahmen die Regierungsgegner die Macht im Parlament, setzten Präsident Viktor Janukowitsch ab und ließen die inhaftierte Timoschenko frei.

Deren Vertrauter Alexander Turtschinow wurde Übergangspräsident des Landes. Auslöser der Proteste in der Ukraine war im November Janukowitschs Entscheidung gewesen, die Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU abzusagen und sich stärker Russland zuzuwenden. Neben der politischen Lage belastet auch die wirtschaftliche Situation den ukrainischen Staat: Die frühere Sowjetrepublik befinde sich "am Rande einer Zahlungsunfähigkeit", sagte Turtschinow. Janukowitsch habe "das Land ruiniert".

Timoschenko wird im Übrigen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland reisen. "Julia Timoschenko hat ein Angebot der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Behandlung angenommen", teilte ihre Vaterlandspartei am Montagabend auf ihrer Webseite mit. Die Behandlung in Deutschland solle im März beginnen. Timoschenko leidet unter starken Rückenschmerzen und war während ihrer Gefangenschaft mehrmals von Ärzten der Berliner Charité besucht worden.

(Quelle: salzburg24)

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