Außenminister Kurz sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz von einer "tiefen Sehnsucht" der Bürger nach einem europäischen Kandidaten. Allerdings kennen in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) 31 Prozent der Befragten die Namen der beiden aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Juncker und Schulz, nicht. 22 Prozent wollen demnach keinen der beiden als künftigen EU-Kommissionspräsidenten sehen.
Auch Kurz sieht die europäische Ebene als "zu weit weg" von den Bürgern, betonte jedoch eine "immer stärkere Rolle von Bürgerbeteiligung und Transparenz" und will "mehr Bezug" schaffen. Die europäischen Spitzenkandidaten seien "genau die Antwort auf das Problem".
In Wien findet sich allerdings, wie ein Journalist anmerkte, kein Plakat von Juncker, eine Tatsache, die Kurz mit Geldmangel begründet und Juncker selbst "nicht traurig" stimmt.
Gefragt, ob Juncker eine Nominierung von Othmar Karas, EU-Spitzenkandidat der ÖVP und Vizepräsident des EU-Parlaments, zum österreichischen EU-Kommissar unterstützen würde, meinte Juncker: "Ich bin gerne von Freunden in der Kommission umgeben."
Im Hinblick auf die Ukraine-Krise an den Außengrenzen der EU unterstrich Juncker große Fortschritte in der europäischen Außen-und Sicherheitspolitik. "Solotouren" seien in Europa "kaum noch geduldet". Im Zusammenhang mit einer europäischen Armee sprach Juncker auch von einem "Haushaltskonsolidierungsproblem".
Der Spitzenkandidat warnte vor einem "unkontrollierten Anwachsen des Schuldenberges". Im Laufe des fünfjährigen Mandats der nächsten Europäischen Kommission sollen durch einen digitalen Binnenmarkt 500 Mrd. Euro zusätzliches Wachstum generiert werden.
Auf EU-Ebene wolle er "nur noch die großen Dinge verändern". "Nicht jedes Problem, das es in Europa gibt, ist ein Problem für die Europäische Union", sprach er die Kommunen- und Länderebene an.
Weiters bedürfe es einer "europäischen Energieunion", da die wirtschaftliche Abhängigkeit von Energiequellen "exzessiv groß" sei und "politisch erpressbar" mache. Zudem sollten Treibstoffe auch "von West nach Ost" gepumpt werden und auf "erneuerbare Energie" gesetzt werden. In Bezug auf ein Freihandelsabkommen mit der USA, betonte Juncker, dass "europäische Standards nicht nach unten" nivelliert werden sollten.
(Quelle: salzburg24)
