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Keine Einigung bei Lehrerdienstrecht in Sicht

Veröffentlicht: 27. Juli 2013 18:18 Uhr
Einen "Zick-Zack-Kurs" wirft Beamtenministerin Heinisch-Hosek der Lehrergewerkschaft nach der 33. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht am Samstagnachmittag vor. Das rund zweieinhalbstündige Gespräch sei "neutral, nicht schlecht" gewesen, so die Ministerin. Am Ende des Tages hätten sich die AHS-Lehrer allerdings auf Fragen der Arbeitszeit und des Gehalts versteift und eine Einigung torpediert.

Mit den anderen Teilgewerkschaften hingegen habe man weitgehend Konsens erreicht. "Die müssen sich einmal untereinander einig werden", so Heinisch-Hosek. Bei diesem "Zick-Zack-Kurs" könne sie sich "nicht vorstellen, dass wir weiter zuwarten können". Das stellte wiederum Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger in Abrede. Nicht nur bei den AHS-Lehrern, auch in anderen Teilgewerkschaften gebe es noch immer Vorbehalte.

Ziel Heinisch-Hoseks ist nach wie vor, Mitte August einen Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. Vor Schulbeginn müsse eine Entscheidung her. Zwar hält die Ministerin einen Gesetzesbeschluss noch vor der Wahl nicht für realistisch - ein Entwurf Mitte August und ein Beschluss nach der Wahl sei aber durchaus möglich.

Bei den Gesprächen selbst wurde den Lehrern ein dritter, überarbeiteter Gesetzesentwurf übergeben und diskutiert. In diesen seien einige Dinge, die der Gewerkschaft wichtig waren, eingearbeitet worden, betonte Kimberger. "Der Weg ist ein durchaus guter." In den nächsten Tagen würden verschiedene weitere Punkte auf Beamtenebene diskutiert und ebenfalls eingearbeitet.

Auch Kimberger bezweifelt, dass sich aufgrund der dafür nötigen Fristen ein Gesetzesbeschluss vor der Wahl ausgeht. "Aber es gelingt durchaus, Dinge auf den Weg zu bringen." Im Vorfeld der Verhandlungen hatte die Gewerkschaft klargemacht, dass für sie grundlegende Dinge wie die Berechnungsmethode für die künftigen Gehaltskurven oder das Arbeitszeitmodell noch nicht außer Streit stünden.

(Quelle: salzburg24)

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