Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk warf Russland mit scharfen Worten einen Angriff auf sein Land vor. "Erstmals seit 1941 hat der Feind die Grenzen der Ukraine überschritten", erklärte Jazenjuk in einer Mitteilung. Moskau habe die territoriale Einheit der früheren Sowjetrepublik verletzt, einen Teil des Staatsgebietes annektiert und terroristische Gruppen entsandt.
Die EU-Außenminister beraten am Montag über weitere Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte am Donnerstag in Brüssel, die Vorbereitungen für die zweite Stufe der Sanktionen seien im Gang in Hinblick auf den Außenministerrat am Montag.
Zudem betonte ihre Sprecherin, Maja Kocijancic, im Hinblick auf das Festhalten der pro-russischen Separatisten an Abstimmungsplänen für den 11. Mai, die EU lehne jedes Referendum in der Ostukraine ab. Dafür gebe es "keine demokratische Legitimation", es würde vielmehr zu einer weiteren Eskalation führen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte von Putin weitere Deeskalationsschritte. "Präsident Putin bleibt aufgefordert, die prorussischen Kräfte in der Ukraine zum Niederlegen der Waffen und zur Räumung der besetzten Häuser aufzurufen", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).
Unterdessen rief Putin erneut zum Dialog in der Ukraine auf. Es sei mit der OSZE vereinbart, dass die prowestliche Führung in Kiew und die prorussischen Kräfte in der Ostukraine Verhandlungen aufnehmen sollten, so der Kremlchef.
Die OSZE kündigte wiederum an, mit ihren Experten bei der Entwaffnung der Separatisten in der Ostukraine helfen zu wollen. Dieser Punkt gehöre zu den Vorschlägen, die der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter den Teilnehmerstaaten des Genfer Treffens zugestellt habe. Die Organisation hoffe auf Antworten der EU, der USA, Russlands und der Ukraine "so schnell wie möglich", sagte der Sprecher des Schweizer Außenamtes, Jean-Marc Crevoisier, weiter.
Zeitgleich testete Russland drei mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalraketen - trotz der angespannten Lage. Eine Rakete vom Typ Topol-M (Nato-Code: SS-25 Sickle) sei vom Weltraumbahnhof Plessezk in Nordrussland abgeschossen worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau.
Inzwischen soll die Ukraine 15.000 Soldaten nach Angaben des russischen stellvertretenden Verteidigungsministers, Anatoli Antonow, an der Grenze zwischen beiden Ländern zusammengezogen haben. Antonow warf den USA und der NATO im Streit um die russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine eine "zynische Falschinformation" der internationalen Gemeinschaft vor. Während Moskau erklärt hatte, die Truppen in die Kasernen zurückverlegt zu haben, sagte NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen, dass er dies nicht bestätigen könne.
Der deutsche Verfassungsschutz gab an, dass russische Geheimdienste derzeit verstärkt in Deutschland aktiv seien, um sich Klarheit über die Haltung der deutschen Regierung zur Ukraine-Krise zu verschaffen. Die Agenten aus Russland hätten wegen des Konflikts rund um die Ukraine ihre Aufklärungsschwerpunkte verändert, sagte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, in Berlin.
Heuer wird die Ukraine den 9. Mai, das Jubiläum des Sieges über Hitler-Deutschland 1945, kaum feiern. Mit Pomp und Paraden begehen frühere Sowjetrepubliken diesen Tag üblicherweise. Doch der Ukraine ist heuer nicht nach Feiern zumute nach dem umstrittenen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland und den blutigen Kämpfen im Osten und Süden des Landes.
Dagegen plant Moskau Paraden auf der jüngst annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Putin nimmt nach Aussage seines Sprechers an der Parade in der Hauptstadt teil.
Den Spannungen zum Trotz wird Putin an der Gedenkfeier zum D-Day am 6. Juni in der französischen Normandie nach Angaben des russischen Botschafters teilnehmen. Putin habe die Einladung des französischen Präsidenten Francois Hollande angenommen, sagte der Botschafter Alexander Orlow dem TV-Sender BFM.
Demgegenüber stornierten 34 Topmanager internationaler Konzerne ihre Reise zu dem Wirtschaftsforum vom 22. bis 24. Mai in St. Petersburg. Hintergrund sei die Ukraine-Krise, schrieb die Kreml-treue Zeitung "Iswestija". Unternehmen wie Siemens oder die Deutsche Bank erklärten, die Stornierung der Teilnahme ihrer Vertreter habe keinerlei politischen Hintergrund.
(Quelle: salzburg24)
