Präsident Petro Poroschenko äußerte in Kiew die Hoffnung, dass Jazenjuk seine Krisenarbeit fortsetze. Der Regierungschef hatte seinen Rücktritt am Donnerstag auch mit seinem Ärger über die Arbeit des Parlaments begründet. Der als Interimsregierungschef eingesetzte Wladimir Groisman würde dann nach eigenen Angaben seinen Posten wieder räumen.
Die Oberste Rada in Kiew soll nun erneut versuchen, unter anderem Änderungen im Staatshaushalt sowie bei der Erhebung von Steuern zu beschließen. Die Gesetze bedeuten massive Mehrausgaben für die Bürger der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik. Ursprünglich hatte das Parlament erst am 12. August wieder tagen sollen.
In der Ukraine ist Medien zufolge auch eine Kriegssteuer von 1,5 Prozent auf Einkommen im Gespräch. Damit soll der Kampf des Militärs gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine finanziert werden. Jazenjuk hatte beklagt, dass das Geld bisher nicht einmal zum Betanken der Panzer reiche.
Mit seinem Rücktritt habe er darauf hinweisen wollen, dass das "Parlament es ablehnt, die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen, dass das Parlament es ablehnt, Krieg zu führen und wirklich um den Osten zu kämpfen, dass das Parlament denen keine Steuern auferlegen will, die diese Abgaben leisten können", sagte Jazenjuk.
In der zentralukrainischen Stadt Krementschug am Dnjepr ermordeten unterdessen Unbekannte den Bürgermeister Oleg Babajew mit drei Schüssen, wie örtliche Medien berichteten. Angaben zum Hintergrund der Bluttat gab es zunächst nicht. Der 1965 geborene Babajew war seit 2010 Bürgermeister der Stadt mit mehr als 220.000 Einwohnern. Vorher war er als Parteigänger der damaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko Abgeordneter gewesen.
In der westukrainischen Metropole Lwiw wurde Freitagabend das Haus von Bürgermeister Andrej Sadowy mit einem Granatwerfer beschossen. Den Angaben nach wurde niemand verletzt. Der parteilose Sadowy gilt als einer der einflussreichsten Politiker in der Westukraine.
Die prorussischen Rebellen in der Ostukraine haben nach eigenen Angaben vom Samstag einen strategisch wichtigen Kontrollposten an der Grenze zu Russland erobert. Das meldete die russische Agentur Interfax; eine ukrainische Bestätigung gab es nicht. Um den Grenzübergang Marinowka im Süden des Gebiets Donezk hatte es nach übereinstimmenden Berichten in den vergangenen Tagen heftige Artilleriegefechte gegeben. Die ukrainische Armee verteidigte dort einen schmalen Streifen entlang der Grenze, um ein mögliches Eindringen von Waffen und Kämpfern aus Russland zu verhindern.
Die Gefechte in den Regionen Luhansk und Donezk dauerten an. Bei einem Beschuss durch Granatwerfer der ukrainischen Armee seien in Luhansk 15 Zivilisten getötet und etwa 60 verletzt worden, teilten die prorussischen Separatisten mit. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht.
Die Rada soll außerdem erneut über den im Land umstrittenen Verkauf des Gasleitungsnetzes an ausländische Investoren entscheiden. Einer von Staatschef Poroschenko in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge geht es bei der Sitzung auch um die Ermittlungen zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine am 17. Juli in dem Bürgerkriegsgebiet. Beschlossen werden soll unter anderem der Einsatz von Polizeikräften an der Absturzstelle.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die 28 Staats- und Regierungschefs der EU um Zustimmung zu neuen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland gebeten. In einem am Samstag von der "Financial Times" veröffentlichten Brief bat er die Regierungschefs, persönlich die EU-Botschafter anzuweisen, den geplanten Maßnahmen zuzustimmen.
Damit soll ein weiterer EU-Sondergipfel vermieden werden. Die Botschafter sollen nach Van Rompuys Wunsch am Dienstag den ersten EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland zustimmen. Dabei geht es unter um eine Erschwerung des Zugangs zum EU-Kapitalmarkt für russische Banken, ein Verbot künftiger Waffenexporte, ein Ausfuhrverbot für sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Güter und ein Exportverbot für Spezialanlagen zur Ölförderung.
Russland hat davor gewarnt, dass die Ausweitung der EU-Sanktionen die Zusammenarbeit des Landes mit der Europäischen Union (EU) in Sicherheitsfragen beeinträchtigen werde. "Die erweiterte Sanktionsliste ist ein klarer Beweis dafür, dass die EU-Staaten einen Weg beschreiten, der auf eine Abkehr von der Kooperation mit Russland in Fragen der internationalen und regionalen Sicherheit hinausläuft", erklärte das Ministerium am Samstag in Moskau.
Die EU hatte weitere hochrangige russische Behördenvertreter und Unternehmen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Unter anderem würden Vermögenswerte der Chefs des russischen Inlands- sowie des Auslandsgeheimdienstes, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, eingefroren, teilte die EU mit. Zudem dürfen sie nicht in die EU einreisen.
Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im März die Entscheidung persönlich vorbehalten. Dies würde jedoch einen Sondergipfel vor dem am 30. August geplanten Sondergipfel nötig machen.
Das Sanktionspaket treffe "die richtige Balance" hinsichtlich des Verhältnisses von Kosten und Nutzen, schrieb Van Rompuy. "Es wird eine starke Wirkung auf Russland und nur mäßige Folgen für die europäische Wirtschaft haben".
(Quelle: salzburg24)
