Laut "Presse" habe sich die Regierung darauf geeinigt, dass es nach der Schaffung des neuen Amtes kein zentrales Durchgriffsrecht auf die Mitarbeiter des Bundesdienstes beziehungsweise auf überzählige, in einzelnen Ministerien nicht mehr benötigte Beamte geben soll. "Wir wollen nicht haben, dass der Kanzleramtsminister Herr über das Personal der gesamten Ministerien ist. Es kann nicht ein Minister die Verantwortung für 150.000 Leute haben", sagte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl in der "Presse". Es sei gemeinsame Linie, "dass das bleibt".
"Das ist eine Position der ÖVP", betonte hingegen Wittmann. "Bis dato gibt es keine Einigung." Dass ein Minister für alle Beamten zuständig ist, sei nichts, "was es in der Vergangenheit nicht schon gegeben hat" und es habe auch funktioniert. "Das ist kein Streitthema, darüber kann man reden", meinte er aber.
Mit dem Bundesamt sollen bestimmte Personal-, IT- und Supportaufgaben der Ministerien gebündelt werden. Wesentlicher Teil des Konzeptes ist die Schaffung einer neuen Dienststelle, die ein "Personalpool" für Bedienstete werden solle, die bei Post, Telekom oder ÖBB keinen Arbeitsplatz mehr haben, hatte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) erklärt. Bis Jahresende soll die eingesetzte Steuerungsgruppe mit Vertretern von Bundeskanzleramt, Sozialministerium, Finanz- und Innenministerium einen Maßnahmenkatalog vorlegen.
(Quelle: salzburg24)
