Dass man wenn nötig Kurskorrekturen durchführe, sei "klar", kommentierte der Kanzler. Er werde das aber "ausschließlich mit positiven Worten unterlegen", sagte Faymann nach dem Ministerrat. Vereinbart wurde von der Regierung, dass zur Verstärkung der Sparanstrengungen der Rechnungshof beigezogen wird.
Spindelegger hatte am Wochenende Nachschärfungen beim Budget angekündigt und die SPÖ aufgefordert, aus ihrem "Dornröschenschlaf" zu erwachen. SP-Klubchef Andreas Schieder forderte den VP-Chef daraufhin auf, "blöde Märchensager" zu unterlassen und konterte - in Anspielung auf den Nachnamen des Finanzministers - mit einem Verweis auf Dornröschens "vergiftete Spindel".
Faymann betonte nach der Regierungssitzung zwar auch, dass die Wirtschaftsforscher kein Budgetloch befürchten würden. Allenfalls nötige Kurskorrekturen will aber auch er durchführen. "Sonst könnten wir uns ja in einen längeren Sommerurlaub verabschieden" und das sei nicht geplant, so der SPÖ-Chef.
Der neben ihm stehende Finanzminister kündigte einmal mehr an, bei den schon im April vereinbarten Halbjahresgesprächen auf die Einhaltung der Budgetpläne achten zu wollen. Konkrete Fehlbeträge wollte er vor den nach dem Ministerrat startenden Gesprächen mit den Ressortchefs weiterhin nicht nennen. Man müsse aber "rechtzeitig vorsorgen, dass wir nicht im Herbst mit Überraschungen konfrontiert sind".
Trotz des jüngsten Schlagabtausches einvernehmlich festgelegt wurde von der Regierung die weitere Vorgehensweise bei den Einsparungen. Wie Faymann ankündigte, werden die Ministerien über den Sommer mit dem Rechnungshof gemeinsam mögliche Sparvorschläge durchgehen - etwa in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Landwirtschaft. Spindelegger kündigte erfolgsorientierte Gespräche an, "damit wir Nägel mit Köpfen machen können".
Die Gespräche sollen nicht öffentlich stattfinden und nicht als "Ping-Pong für Polemik" dienen, so der Bundeskanzler. Einen Termin soll es auch mit den Landeshauptleuten geben. Dabei will Faymann über die 15a-Verträge zwischen Bund und Länder reden. Denn der Rechnungshof habe wiederholt kritisiert, dass der Bund zwar Geld an die Länder überwiesen habe, diese ihre Zusagen dann aber nicht eingehalten hätten.
"Ich sehe in den Budgetzahlen keinen Grund, warum der Finanzminister eine Sparpaketdiskussion vom Zaun bricht", hatte SPÖ-Klubobmann Schieder zuvor deponiert. Es gehe darum, die Konjunktur zu unterstützen. Daher müsse es eine durch Vermögensteuern gegenfinanzierte Steuerreform geben, forderte er einmal mehr. In die selbe Kerbe schlug Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der - auch angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen - betonte, "wir müssen alles daran setzen, die Inlandsnachfrage anzukurbeln", was mit einer steuerlichen Entlastung möglich sei.
Auch Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) sieht beim Budget "keine Dramatik" und forderte eine Stärkung der Konjunktur. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) betonte, dass der Mitteleinsatz "immer sehr genau geprüft" werde. "Jetzt einen besonderen Sparbedarf sehe ich nicht", so Stöger. Er glaube aber auch nicht, dass der Finanzminister nun Druck aufbaue, immerhin seien die Gespräche bereits im April festgelegt worden.
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) meinte in Bezug auf sein Ressort: "Wir liegen gut im Plan." Dass es diese Budgetgespräche prinzipiell gibt, halte er für richtig. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) sagte ebenfalls, dass sie sich in der Vergangenheit "immer an alle Vorgaben" gehalten habe. "Das wird auch heuer der Fall sein", so Bures. Sie halte aber nichts davon, "nach dem Floriani-Prinzip vorzugehen", wozu Spindelegger neige, nämlich mit dem Finger auf andere zu zeigen und im eigenen Bereich - bei den ÖVP-geführten Ressorts - nichts zu ändern. Sie habe den Eindruck, dass Spindelegger von der "notwendigen Steuerreform" ablenken wolle.
(Quelle: salzburg24)
