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Kritik an Sicherheitsbehörden bei NSU-Ermittlungen

Behördenfehler sollen in Zukunft vermieden werden
Veröffentlicht: 22. August 2013 13:06 Uhr
Der NSU-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags hat sich fraktionsübergreifend auf Konsequenzen aus den Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie verständigt. Er übt in seinem am Donnerstag vorgelegten Abschlussbericht scharfe Kritik an den Behörden. 47 Empfehlungen aus dem Untersuchungsbericht sollen künftig dazu beitragen, ähnlich schwere Behördenfehler künftig zu vermeiden.

Außenminister Westerwelle (FDP) zeigte sich überzeugt, dass der Bericht dem deutschen Ansehen in anderen Ländern helfen werde. Der Bericht sollte am Donnerstag Bundestagspräsident Lammert übergeben werden. Am 2. September befasst sich das Parlament in einer Sondersitzung damit. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy, sprach von einem "systemischen Versagen" der Behörden. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, es müsse nun nach Wegen gesucht werden, damit sich "ein solches massives, historisch beispielloses Behördenversagen" nicht wiederholen kann.

Im ZDF-"Morgenmagazin" forderte Edathy mehr Polizeibeamte mit ausländischen Wurzeln. Nötig sei zudem mehr Sorgfalt bei Aus- und Weiterbildung auch mit Blick auf eine interkulturelle Gesellschaft.

Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - neun davon an türkisch- und griechischstämmigen Migranten. Polizei und Nachrichtendienste waren der Bande über Jahre nicht auf die Spur gekommen. Die Neonazis flogen erst Ende 2011 auf.

Nach vorab bekannt gewordenen Passagen äußert der Abschlussbericht scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden und stellt eine "beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden" fest. Das zitiert die "Berliner Zeitung" aus dem mehr als 1.000 Seiten starken Papier. Deutlich geworden seien schwere Versäumnisse und Fehler der Behörden sowie Organisationsmängel bis hin zum Organisationsversagen bei Behörden von Bund und Ländern.

(Quelle: salzburg24)

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