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Kritik aus Moskau an Luftraumsperren

Veröffentlicht: 04. Juli 2013 15:16 Uhr
Der bolivianische Präsident Evo Morales ist wieder in sein Heimatland zurückgekehrt. Er musste aus Moskau kommend nach eigenen Angaben in Wien zwischenlanden, weil ihm mehrere europäische Staaten den Überflug verweigert hatten. "Das war eine offene Provokation gegen einen ganzen Kontinent", sagte Morales. Auch Russland übte Kritik am Verhalten Frankreichs, Spaniens und Portugals.

Hintergrund soll der Verdacht gewesen sein, dass sich der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in der Regierungsmaschine befand. Auch in anderen Ländern sorgte der Zwischenfall für Verärgerung. Die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) sprach von einem "unfreundlichen und unvertretbaren Verhalten". Die Staatengruppe wollte noch am Donnerstag zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Bei der Verweigerung von Überflugrechten für die Maschine von Morales handle es sich um "Geiselnahme", erklärte das Bündnis am Mittwoch.

Die bolivianische Regierung beschuldigte die USA, im Zusammenhang mit der Fahndung nach Snowden Druck auf europäische Länder ausgeübt zu haben. Der 30-Jährige, der geheime Informationen über Spähprogramme an Medien weitergab, hält sich vermutlich im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

Die Regierung von US-Präsident Obama hat Sicherheitskreisen zufolge Staaten mitgeteilt, dass die Beziehungen zu seinem Land deutlich belastet würden, wenn sie Snowden die Erlaubnis zur Einreise geben würden. Nach internationalen Vereinbarungen dürfen zwar Zivilmaschinen Länder ohne besondere Erlaubnis überfliegen. Für Regierungsflugzeuge muss dagegen eine Genehmigung eingeholt werden.

"Das Vorgehen der französischen, spanischen und portugiesischen Behörden kann kaum als freundschaftlich gegenüber Bolivien und Russland angesehen werden", erklärte das Außenministerium in Moskau. Die Luftraumsperre "hätte zu einer Gefahr für die Sicherheit der Passagiere, darunter das Oberhaupt eines souveränen Staates, werden können". Neben Frankreich, Spanien und Portugal soll auch Italien dem bolivianischen Präsidenten den Überflug verweigert haben.

Der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Gert-Rene Polli, vermutet, dass hinter der Landung von Morales in Wien eine Finte russischer Geheimdienste stecken könnte. Der Umstand, dass Snowden nicht an Bord der Maschine des Präsidenten war, spreche für eine "russische operative Maßnahme der dortigen Nachrichtendienste, vor allem, um die Amerikaner vorzuführen und zu täuschen", sagte Polli in der Sendung "Journal Panorama" von "Ö1".

(Quelle: salzburg24)

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