S24 Archiv

Landesholding prüft Regress gegen Haiders Familie

Auf Claudia Haider könnten Forderungen zukommen
Veröffentlicht: 14. März 2014 13:37 Uhr
Nach der Bestätigung der Schuldsprüche im sogenannten Birnbacher-Prozess durch den Obersten Gerichtshof hat die Kärntner Landesholding nun Anspruch auf mehr als 5,7 Millionen Euro Schadenersatz. Die Verurteilten Dietrich Birnbacher, Josef Martinz, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander werden die gesamte Summe wohl nicht aufbringen, die Holding prüft nun einen Regress gegen die Erben Jörg Haiders.

Eine Klage sei bisher nicht eingebracht worden, hieß es bei der Holding auf APA-Anfrage. Die Holding sei aber verpflichtet, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den ihr zustehenden Schadenersatz auch tatsächlich hereinzubringen. Birnbacher hat bisher rund eine Million Euro zurückgezahlt, zwei weitere Millionen sollen folgen, die Birnbacher vom Finanzamt zurückerstritten hat. Sein Beitrag zur Schadensgutmachung hatte die Höchstrichter am Dienstag ja dazu veranlasst, den unbedingten Anteil seiner dreijährigen Haftstrafe von ursprünglich zwölf auf sechs Monate zu senken.

Von den anderen Verurteilten ist bisher offenbar keine finanzielle Wiedergutmachung gekommen. Ex-ÖVP-Obmann Josef Martinz übergab jene 65.000 Euro, die er von Birnbacher in bar bekommen hatte, beim erstinstanzlichen Prozess - medienwirksam ausgerechnet in Form eines Hypo-Sparbuches - an Richter Manfred Herrnhofer. Da er es aber ablehnte, dass dieses Geld an die Landesholding als Schadenersatz gehen sollte, gab ihm der Richter das Sparbuch wieder zurück. Xander ist mittlerweile in Privatkonkurs, er haftet auch bei seiner Verurteilung bezüglich der Styrian Spirit mit zwei Millionen Euro. Und auch Megymorez wird wohl die restlichen Millionen nicht leisten können.

Laut Medienberichten hat die Familie Jörg Haiders nach dessen Tod die Erbschaft nur bedingt angenommen. Im Regressweg könnten also Witwe Claudia sowie die Töchter Cornelia und Ulrike zur Schadensgutmachung herangezogen werden. Aufgrund der juristisch komplexen Materie wollte man bei der Holding aber keine Details über die geplante Vorgangsweise nennen.

(Quelle: salzburg24)

Lädt
Du hast die maximale Anzahl an Autor:innen/Themen erreicht. Um dem Thema zu folgen, entferne bitte andere Autor:innen/Themen. Themen bearbeiten

Um "meine Themen" nutzen zu können, musst Du bitte der Datenspeicherung hierfür zustimmen

22.10.2018
S24 Archiv

Laudamotion schließt Station in Salzburg

Von Nicole Schuchter
15.10.2018
S24 Archiv

Auto brennt in Anif völlig aus

Von Jacqueline Winkler
Kommentare (0)
Diskussion anzeigen K Diskussion ausblenden Esc
merken
Nicht mehr merken