Einmal mehr plädierte Leitl im Fernsehen außerdem für Einsparungen zur Finanzierung der Steuerreform und lehnte eine Gegenfinanzierung über neue Steuern ab: "Der Staat muss jetzt seine Aufgaben machen und wenn dann, am Ende der Aufgaben, noch etwas fehlt, dann können wir weiter reden."
Klar für eine Vermögensteuer plädierte dagegen der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister. Er argumentierte, dass der Staat Geld für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Umweltschutz brauche. Ohne diese Investitionen könne die wirtschaftliche Depression in Europa nicht beendet werden: "Die Reichen täten sich selbst einen Gefallen, wenn sie für eine Vermögensteuer wären, denn sonst werden sie viel mehr verlieren."
Der Vorschlag von Leitl, sämtliche Sozialversicherungsträger auf drei zusammenzulegen, stößt auch auf gemischte Reaktionen. Für Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer, macht eine straffere Struktur Sinn, wie er in einer Aussendung erklärte. Vorstellbar seien drei Krankenversicherungsträger für Unselbstständige, Selbstständige und Öffentlicher Dienst. Er verwies auch auf das Regierungsprogramm, das wörtlich eine "Studie über mögliche Effizienzsteigerungen der Sozialversicherungsträger" vorsehe.
Für FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein ist die Zusammenlegung längst überfällig. "Es ist nicht einzusehen, dass sich Österreich immer noch 22 Sozialversicherungsträger leistet, während die Leistungen zurückgefahren und die Beiträge erhöht werden", betonte sie.
Ihre Ablehnung bekräftigte hingegen Ingrid Reischl, Obfrau der WGKK. "Wir stehen mitten in der Umsetzung der Gesundheitsreform. Diesen Pfad sollten wir konsequent verfolgen, anstatt alte Diskussionen immer wieder aufzuwärmen". Eine Zusammenlegung gehe auf Kosten der Versicherten. Seriös berechnete Einsparungen seien bisher ausgeblieben.
(Quelle: salzburg24)
