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Libyens Parlament billigte neue Regierung

Veröffentlicht: 26. Mai 2014 12:56 Uhr
Inmitten der schweren Krise in Libyen hat das Parlament eine neue Regierung gebilligt. Wie libysche Medien berichteten, waren am Sonntagabend allerdings nur 93 von insgesamt 200 Abgeordneten bei der Abstimmung anwesend. Das Kabinett hat der jüngst gewählte und umstrittene Ministerpräsident Ahmed Maiteqq gebildet.

In der Ministerrunde blieben laut Nachrichtenagentur Lana vier Posten frei: der des Außenministers, des Gesundheitsministers, des Planungsministers und des Verteidigungsministers. Vor allem der letzte Posten ist schwierig: Denn dem Verteidigungsressort unterstehen offiziell auch einige der abtrünnigen Milizen, die derzeit einen eigenmächtigen Kampf gegen islamistische Gruppen führen und dem Parlament die Legitimität abgesprochen haben. An der Entwaffnung der Brigaden sind bisher sämtliche Regierungen seit dem Sturz von Langzeitpräsident Muammar al-Gaddafi 2011 gescheitert.

Maiteqq wird von vielen Libyern zudem nicht als rechtmäßiger Ministerpräsident anerkannt. Schon direkt nach seiner Wahl vor drei Wochen gab es Kritik an dem Abstimmungsverfahren. Vor einer Woche sprachen sich Armeeangehörige und einige Parlamentarier dafür aus, dass der bisherige Ministerpräsident Abdullah al-Thani zunächst im Amt bleibt. Am 25. Juni sind ohnehin Parlamentswahlen geplant.

(Quelle: salzburg24)

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