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Libyens Parlamentspräsident zurückgetreten

Magarief tritt als Parlamentspräsident zurück
Veröffentlicht: 28. Mai 2013 18:51 Uhr
Wegen eines Politikverbots für ehemalige Funktionäre aus der Ära des Langzeitmachthabers Gaddafi verliert die libysche Regierung einen ihrer prominentesten Köpfe. Wie die offizielle Nachrichtenagentur Lana am Dienstag berichtete, hat der libysche Parlamentspräsident Magarief seinen Rücktritt bekanntgegeben. Wer die Nachfolge übernimmt, war zunächst unklar. Magarief war seit August 2012 im Amt.

Auf Druck von Milizionären hatte das Parlament Anfang des Monats ein Gesetz verabschiedet, das die Funktionäre aus der Zeit des 2011 gestürzten Gaddafi von politischen Ämtern ausschließt. Das Verbot trifft auch ehemalige Berater und Diplomaten, die sich schon vor Jahrzehnten der Opposition angeschlossen hatten. Das Regelwerk tritt im Juni in Kraft.

Magarief war im August zum Präsidenten des Parlaments gewählt worden. Ab 1970 hatte er unter Gaddafi einige Regierungsämter inne. 1980 trat er schließlich als libyscher Botschafter in Indien zurück, um der Exil-Bewegung gegen den Machthaber in Tripolis beizutreten.

(Quelle: salzburg24)

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