Die Einbringung des Gesetzes soll nicht an weitere Bedingungen geknüpft werden. Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, beklagte die Zerstrittenheit in seinem Lager. Die Republikaner hatten sich in den vergangenen Tagen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, um die Erhöhung der Schuldengrenze mit politischen Forderungen zu verknüpfen. "Das ist eine vergebene Möglichkeit", sagte Boehner. Unklar war zunächst, wie groß der neue finanzielle Spielraum von Obamas Regierung sein wird. Mehrere Abgeordnete nannten aber März 2015 als neue Frist.
Die Vereinigten Staaten waren am vergangenen Freitag an die Schuldenobergrenze gestoßen. Anschließend leitete das Finanzministerium in Washington "außergewöhnliche Maßnahmen" ein, um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte garantieren und die Forderungen der Gläubiger erfüllen zu können. Nach Angaben von US-Finanzminister Jack Lew reichen die Reserven bis zum 27. Februar. Die Staatsverschuldung in den USA beträgt derzeit rund 17,3 Billionen Dollar (12,69 Billionen Euro).
Boehner machte nun den Weg frei für eine Abstimmung im Repräsentantenhaus. Auch wenn der Widerstand vieler republikanischer Abgeordneter insbesondere von der erzkonservativen Tea Party zu erwarten ist, dürfte eine gemeinsame Mehrheit von Demokraten und Republikanern das Gesetz durch die Kongresskammer bringen. Anschließend müsste noch der Senat zustimmen, wo Obamas Demokraten in der Mehrheit sind.
Republikaner und Demokraten haben sich in den vergangenen Jahren regelmäßig um die Schuldenobergrenze gestritten. Vergangenen Oktober versuchten die Republikaner, mit ihrem Konfrontationskurs Änderungen bei Obamas Gesundheitsreform zu erzwingen. Am Ende standen sie mit leeren Händen da und sackten in den Umfragen ab. Mit Blick auf die Kongresswahlen im November scheint die Republikaner-Führung nun eine erneute Eskalation vermeiden zu wollen. Der Dauerstreit um die Staatsfinanzen hatte sich ohnehin entspannt, als sich beide Lager im Dezember auf einen Haushaltsrahmen bis 2015 verständigten.
(Quelle: salzburg24)
