"Der Herr Bundeskanzler ist in den letzten Monaten zunehmend von der politischen Oberfläche verschwunden. Seine Aufgabe wär aber viel mehr an der Spitze der Regierung zu stehen und nicht bei Entscheidungen abseits irgendwie dabei zu sein", verwies Lopatka etwa auf die Hypo-Debatte oder das Doppelbudget. "Ich halte es für eine akademische Sommerdiskussion, über Richtungskompetenz zu philosophieren vor dem Hintergrund, wie der Bundeskanzler die Regierung im ersten Halbjahr geführt hat. Da gibt's das schöne Wort Leadership. Viel habe ich davon nicht bemerkt."
Der Steuerdebatte kann Lopatka naturgemäß nichts abgewinnen: "Es gibt eine Geschäftsgrundlage und die heißt Regierungsprogramm. Zu dieser sollte die SPÖ wieder zurückkehren." Außerdem verwies er auf den erst Ende Mai gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag zur Steuerreform inklusive Zeitplan. Dass es nun in SPÖ und Gewerkschaft einige eilig haben, verwundert Lopatka und lässt ihn warnen: "Schon einmal hat ein Gewerkschafter eine rot-schwarze Regierung gesprengt." Zwar befürchte er dies aktuell nicht, aber: "Die Gewerkschafter sollen sich bewusst sein, dass man auch überziehen kann und ob es im Interesse der Stabilität des Landes und der Sozialpartner ist, eine Regierung zum Scheitern zu bringen."
Parteiinternen Druck für eine baldige Steuerreform etwa aus dem Westen will er nicht verspüren: "Ich muss mich am Regierungsprogramm orientieren und nicht an einem AK-Präsidenten." Was Reformen betrifft, sieht er nicht nur die Gewerkschaften, sondern bei einem Punkt - dem Pensionsmonitoring - auch die Wirtschaft gefordert.
Apropos Interna: Für das Sondergesetz zum Abbau der Hypo Alpe Adria Bank musste auch in der ÖVP-Fraktion Überzeugungsarbeit geleistet werden. Lopatka räumte ein, dass es "keinen einzigen" Mandatar gibt, der einen derartigen Beschluss mit Freude fasst. Der Ärger in der Bevölkerung über derart hohe Haftungen für ein Bundesland sei verständlich, nun sei es jedoch darum gegangen, "endlich" eine gesetzliche Regelung umzusetzen. Er selbst habe "nach bestem Wissen und Gewissen" aufgrund der vorliegenden Informationen den Beschluss gefasst: "Aber angenehm ist das nicht", müsse man dies doch den Wählern erklären.
Zu Aussagen der früheren Finanzministerin und heutigen Abgeordneten Maria Fekter im Vorfeld, sie habe bei dem Beschluss "Bauchweh", meinte der VP-Klubchef: "Da hat jeder unterschiedliche Formulierungen. Das ist ihre Sicht der Dinge." Im Nationalrat stimmten schließlich alle Mandatare für das Sondergesetz: "Wenn von 47 Abgeordneten 47 zustimmen, ist das Abstimmungsergebnis das Entscheidende und nicht die Gemütslage von einzelnen Abgeordneten."
Lopatka geht davon aus, dass Bundeskanzler Faymann und die ÖVP-Finanzminister, darunter der aktuelle, Michael Spindelegger von der Opposition in den U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria Bank geladen werden. Im Interview mit der APA schloss der Klubobmann aus, dass es bei der Reform noch zu Nachverhandlungen kommt. Nicht vorstellbar ist für ihn auch ein Mehrheitsbeschluss des Hypo-Ausschusses: "Die Minderheit hat für dieses Recht gekämpft. Jetzt hat sie es, jetzt soll sie es einsetzen. Warum soll ich der Opposition etwas abnehmen. Das Instrument des U-Ausschusses ist kein typisches Instrument von Regierungsparteien." Grundsätzlich hielt er fest, dass man für Aufklärung sei.
SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos kritisierte Lopatkas Aussagen am Sonntag als "unqualifizierte Attacken gegen den Bundeskanzler und Koalitionspartner". Er sah sich dadurch veranlasst, einmal mehr den Wunsch der SPÖ nach einer baldigen Steuerreform zu deponieren.
Lopatka wolle nur "von den Diskussionen in der eigenen Partei ablenken", glaubt Darabos. Er vermeint, in der ÖVP eine "wachsende Zahl" von Stimmen für eine "rasche Entlastung", finanziert durch "Millionärssteuern und Einsparungen in der Verwaltung" zu hören.
Faymann nahm die Kritik von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka nicht ernst, kommentiert sie aber wenig freundlich. "Solche Leute melden sich eben zu Wort, weil sie wissen, dass sie dann in die Zeitung kommen", sagte er den "Salzburger Nachrichten". Er habe sich mitnichten zu wenig in wesentliche Regierungsbeschlüsse eingebracht, hält er in der Sache fest.
(Quelle: salzburg24)
