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Malta verkauft Staatsbürgerschaft für 650.000 Euro

Muscat will Reiche nach Malta locken
Veröffentlicht: 13. November 2013 12:35 Uhr
Malta bietet Menschen von außerhalb der EU für 650.000 Euro eine Staatsbürgerschaft an. Das Parlament verabschiedete am Dienstag entsprechende Pläne, die nach Angaben von Ministerpräsident Muscat die Einnahmen des Landes ankurbeln sollen. Muscat schätzt, dass die Regierung im ersten Jahr etwa 30 Millionen Euro einnehmen wird. Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf Pläne

Das mit der Umsetzung betraute Unternehmen rechnet pro Jahr mit 200 bis 300 Bewerbungen. Malta ist Mitglied der EU und des Schengen-Raums. Die Opposition hat die Pläne scharf kritisiert und bemängelt etwa, dass Bewerber nicht in Malta wohnen müssen und auch nicht zu Investitionen auf der Insel gezwungen werden.

Die Nationalistische Partei fürchtet deshalb, dass Malta bald mit Steuerparadiesen in der Karibik verglichen wird, und schließt ein Referendum gegen den Verkauf nicht aus. Der Regierung zufolge sollen Bewerber überprüft und so Kriminelle ausgeschlossen werden. Andere EU-Länder verfolgen laut Regierung ähnliche Pläne.

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf Pläne Maltas. "Dies ist ein Fall, wo die Kompetenz exklusiv bei den Mitgliedstaaten liegt", sagte ein EU-Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission habe deshalb auch keinen Kommentar zu dem Plan, der vom maltesischen Parlament bereits verabschiedet wurde.

Der Sprecher betonte, im Falle von Aufenthaltsgenehmigungen sei die Situation ähnlich, aber nicht dieselbe. Die Regeln für Aufenthaltsgenehmigungen seien in der EU nicht harmonisiert, sondern Sache der EU-Staaten.

(Quelle: salzburg24)

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