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Martin Graf kandidiert nicht mehr für Nationalrat

Veröffentlicht: 27. Juni 2013 15:44 Uhr
Martin Graf (FPÖ) wird privat. Am Donnerstag verkündete der Dritte Nationalratspräsident seinen vollständigen Rückzug aus der Bundespolitik, auf seinen Listenplatz bei der Nationalratswahl verzichtet er. Angeblich geplantes "Dirty Campaigning" um seine Person könnte seiner Partei schaden, meinte Graf. Seine Zukunft sieht er in der Privatwirtschaft. Die Grünen freuten sich über die Kapitulation.

Via parteigenem YouTube-Kanal FPÖ-TV verkündete Graf zuerst seinen Mandatsverzicht, um anschließend bei einer Pressekonferenz die Medien zu schelten. Politische Gegner wie auch manche Journalisten hätten seit seiner - von der SPÖ und ÖVP unterstützten - Wahl zum Dritten Nationalratspräsidenten Hetze gegen ihn betrieben. Dass er von der Parteispitze zum Rückzug bewegt worden sein könnte, bestritt Graf, es handle sich um eine persönliche Entscheidung, auch um die eigene Familie zu schützen.

Der FPÖ zum Verhängnis werden hätte etwa Grafs Rolle in der Stiftungs-Causa Meschar werden können. Ein jüngster Beschluss des Oberlandesgerichts Wien (OLG) wirft dem FPÖ-Politiker "grobe Pflichtverletzungen" vor, auch strafrechtlich ist die Sache noch nicht gegessen. Graf selbst kann den Spruch "nicht nachvollziehen", handle es sich doch um eine Rekurs-Entscheidung in einer Kostenangelegenheit, "ich wusste nicht einmal, dass Kosten beantragt wurden".

Druck aus der Partei wenige Monate vor der Nationalratswahl im Herbst bestreitet Graf. Er selbst habe Obmann Strache am Mittwoch über den Schritt informiert. Dieser zeigte in einer ersten Reaktion auch gleich "Hochachtung und tiefstes Verständnis" für Graf, der "wie kein Zweiter für unsere Gesinnungsgemeinschaft in vorderster Linie die Knochen hingehalten" habe.

In die Frühpension verabschiedet sich der 53-jährige Graf freilich nicht, vielmehr will er erst einmal das eigene Consulting-Unternehmen "auf Vordermann bringen". "Ich nage nicht am Hungertuch. Ich komme aus der Privatwirtschaft", meinte der Freiheitliche, auch weiteres politisches Engagement auf Bezirksebene wird nicht ausgeschlossen.

Eine Reaktion des politischen Gegners kam lediglich von den Grünen. Bundessprecherin Glawischnig freute sich über den Rückzug. "Heute hat er endlich die Konsequenzen gezogen. Sein Rücktritt als Nationalratspräsident wäre längst fällig gewesen."

(Quelle: salzburg24)

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