"Die politische Kultur ist zusammengebrochen", lautete die Diagnose des früheren EU-Abgeordneten der Grünen, Johannes Voggenhuber. Voggenhuber verglich die jetzige Demokratie-Bewegung mit dem Beginn der Umwelt-Bewegung ab den 1970er-Jahren, die sich letztlich durchgesetzt habe. Nun seien es halt ehemalige Politiker, die "den Kampf beginnen, aber ich hoffe, dass der Funke überspringt auf die Jugend". In Österreich sei die Demokratie von oben oder außen (Besatzungsmächten) gekommen, "eine Reform kann aber nur von unten, von den Menschen entstehen".
Lob für Demokratie-Paket der Stadt Salzburg
Großes Lob gab es für das Demokratie-Paket der Stadt Salzburg, das am kommenden Mittwoch im Gemeinderat beschlossen werden soll, und auch für ähnliche Pläne, an denen zurzeit die vier Landtagsfraktionen feilen (allerdings nun unterbrochen durch den Wahlkampf). Voggenhuber bezeichnete Salzburg dafür sogar als "Hochburg der Demokratie" und er hoffe, dass für die österreichische Republik ähnliches gelinge.
Der ehemalige Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager sprach von einer "Erosion der politischen Kultur". Die Entscheidungen würden nicht mehr im Parlament getroffen sondern in der Regierung. Und der frühere Salzburger SPÖ-Chef LHStv. a.D. Wolfgang Radlegger erinnerte daran, dass die Regierung wegen dreier Landtagswahlen 2010 das Budget nicht fristgerecht im Parlament eingebracht habe. Dies sei ein glatter Verfassungsbruch durch die Regierung gewesen. "In Schweden würde eine Regierung so was nicht einen Tag überleben."
"Es entsteht ein politisches Vakuum"
Für Voggenhuber ist die "Verwahrlosung der Demokratie und des Rechtsstaates mit den Händen zu greifen". Die "ehemaligen staatstragenden Parteien" würden von Wahl zu Wahl verlieren und müssten bald befürchten, gemeinsam keine einfache Mehrheit mehr im Parlament zu finden, weshalb sie nun das Mehrheitswahlrecht ins Spiel bringen würden. "Die Parteien zerbröseln und es entsteht ein politisches Vakuum. Und dann irren Menschen in der Politik daher, die man sich da nicht wünschen kann."
Konkret werden mit dem Volksbegehren neun Forderungen erhoben: Ein Persönlichkeitswahlrecht, Volksabstimmungen zu allen Volksbegehren mit 300.000 Unterstützern, eine Übernahme der „Europäischen Charta der Grundrechte“ in das österreichische Recht, ein gestärktes, unabhängiges Parlament als Gesetzgeber und Kontrolle der Regierung, den Kampf gegen Korruption, eine stärkere Unabhängigkeit der Justiz, unabhängige Medien - genannt wurde heute im besonderen der ORF -, Änderungen in der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie eine Reform der Parteien mit einem neuen Parteienrecht. (APA)
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(Quelle: salzburg24)
