Ziel sei ein "qualitativ hochwertiger gemeinsamer anspruchsvoller EU-Datenschutzstandard", erläuterte Merkel. So werde sich Deutschland in den Gesprächen über die Richtlinie dafür einsetzen, "dass in Europa ansässige Internetfirmen Auskunft darüber geben müssen, an wen sie Daten weitergeben". Die Kanzlerin forderte zudem die Aufklärung der Fakten in der Ausspähaffäre. Für sie habe Priorität, "dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, auch von den Nachrichtendiensten befreundeter Staaten".
SPD und Grüne fordern von der deutschen Bundesregierung Klarheit über die Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangte von Merkel unmittelbar vor ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz am Freitag eine umfassende Aufklärung.
Der US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, ein Vertrauter des Informanten Edward Snowden, kündigte unterdessen weitere brisante Veröffentlichungen über die Abhöraktivitäten der USA an. In den nächsten Tagen werden weitere Artikel erscheinen, die "wahrscheinlich noch explosiver" seien als die bereits veröffentlichten, sagte der "Guardian"-Journalist in der ARD-Sendung "Beckmann".
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden habe ihm und einem "Spiegel"-Journalisten ungefähr 9.000 bis 10.000 streng geheime Dokumente gegeben. Er besitze die Dokumente seit rund sieben Wochen und sei dabei, sie zu durchzusehen. Einige der Dokumente seien "sehr, sehr kompliziert", sodass die Sichtung einige Zeit in Anspruch nehme. Er könne nach der bisherigen Auswertung aber bereits sagen, dass es eine "extreme Zusammenarbeit" zwischen dem US-Geheimdienst NSA und Privatunternehmen wie Facebook, Google und Skype gebe, sagte der US-Journalist und Blogger in der Sendung.
"Es gibt keine Kommunikation, ohne dass die Amerikaner es wissen", sagte Greenwald, der auch ein Buch zu dem Themenkomplex plant. Die deutsche Regierung nehme an diesem Spionagesystem teil, "nicht so wie Großbritannien und die USA, aber in großem Rahmen", sagte der Journalist.
(Quelle: salzburg24)
