Alle EU-Länder sollten sich dem "Resettlement anschließen. "Wir wissen, dass sich einige wenige Länder beteiligen, und die sind eben ein Vorbild für die anderen Staaten. Hier braucht es mehr an Solidarität". Angesprochen auf den jüngsten Plan von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, jedem Flüchtling in einem Aufnahmelager 6.000 Euro zu geben, sagte die Ministerin, sie kenne den Vorschlag nicht im Detail. "Ich erwarte, dass die Kommissarin das heute präsentiert. Dann werden wir das bewerten".
Es gebe ein gemeinsames europäisches Asylsystem. "Aber wir merken, dass es nicht zur Gänze funktioniert, sondern sich nur gewisse Staaten an das System halten. Wir brauchen hier einen Schulterschluss aller Mitgliedsländer, wo jeder bereit ist, Verantwortung zu übernehmen". Das "Thema Migration und Flüchtlingswesen muss auf den Schultern aller EU-Staaten getragen werden", fordert Mikl-Leitner. Konkrete Länder mit Versäumnissen nannte sie nicht.
Auch der deutsche Innenminister Thomas De Maiziere rief andere EU-Staaten auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. "Die Situation ist für uns alle, auch für Italien, bedrückend. Wir sind solidarisch. Fünf Länder in der EU nehmen rund 70 Prozent der Flüchtlinge und Asylbewerber auf, in absoluten Zahlen Deutschland die mit Abstand meisten. Andere sollten mehr tun".
De Maiziere sagte in Luxemburg, er rechne mit 200.000 Asylbewerber in diesem Jahr. "Wir haben 40.000 Syrer seit Beginn des Bürgerkriegs aufgenommen. Wir verhandeln mit den Bundesländern über weitere Aufnahmekontingente in der nächsten Woche". Deutschland "macht alles, was wir können. Andere sollten mehr tun". Allerdings liege die eigentliche Ursache des Problems in den Ursprungsländern. "Libyen ist praktisch ein zerfallender Staat. Dort werden Menschen hingelockt, geben ihr ganzes Geld aus, um dorthin zu kommen. Menschenhändler verdienen damit viel Geld und machen böse Geschäfte damit".
Zum Vorschlag der EU-Kommissarion Cecilia Malmström, jedem Flüchtling in einem Camp in Europa 6.000 Euro zu geben, sagte de Maiziere, dies beziehe sich auf Resettlement-Programme. Der Vorschlag sei neu und müsse erst geprüft werden. "Es ist sicher ein guter Vorschlag, aber er löst nicht annähernd die Probleme, mit denen Italien und auch wir zu tun haben".
(Quelle: salzburg24)
