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Millionär Kiska neuer slowakischer Präsident

Überraschend deutlicher Sieg für Kiska
Veröffentlicht: 30. März 2014 11:51 Uhr
Der Sieg des parteilosen Millionärs Andrej Kiska bei der slowakischen Präsidentschaftswahl ist perfekt. Wie die staatliche Wahlkommission am Sonntag mitteilte, stimmten laut dem amtlichen Endergebnis 59,4 Prozent der Wähler für Kiska. Sein favorisierter Rivale, der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico, kam bei dem Urnengang am Samstag nur auf 40,6 Prozent der Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag mit 50,5 Prozent höher als im ersten Wahldurchgang, hat aber die Erwartungen nicht übertroffen. Noch vor der endgültigen Auszählung der Stimmen gestand Ministerpräsident Fico seine Wahlniederlage und gratulierte seinem Gegner zum Sieg.

Kiska machte in sieben der acht Regionen des Rennen, nur im westslowakischen Trencin hatte Fico knapp die Nase vorne. In der Hauptstadt Bratislava, der traditionellen Hochburg der slowakischen Rechten, trug der Millionär einen überwältigenden Sieg mit 73 Prozent der Stimmen davon.

Slowakische Medien deuteten das Wahlergebnis als schwerste Niederlage des erfolgsverwöhnten Linkspolitikers Fico seit seinem Eintritt in die Politik im Jahr 1992. Einen ähnlichen Rückschlag musste Fico bereits bei den Parlamentswahlen 2010 einstecken, als er trotz Wahlsieg keinen Koalitionspartner finden konnte und in Opposition musste. Zwei Jahre später schaffte er jedoch bei vorgezogenen Neuwahlen mit seiner linksgerichteten Partei "Smer" die absolute Mehrheit.

Vielen einheimischen und internationalen Beobachtern hatte es sich nicht erschlossen, warum der Regierungschef das laut der slowakischen Verfassung weitgehend repräsentative Amt des Staatspräsidenten anstrebt. Kritiker vermuteten, dass Fico das Regierungssystem in Richtung eines Präsidialregimes umgestalten wolle. Die konservative Opposition warnte, dass Ficos Smer im Fall seines Sieges bei der Präsidentenwahl alle drei wichtigen Institutionen - Regierung, Parlament und Präsidentenamt - kontrollieren würde.

Der Wahlsieger wird sein Amt am 15. Juni übernehmen. An diesem Tag läuft die zweite Amtszeit des jetzigen Präsidenten Ivan Gasparovic aus. Andrej Kiska wird der erst vierte Präsident in der Geschichte der souveränen Slowakei, nur zwei seiner Vorgänger wurden nach der Einführung einer Direktwahl 1999 in Volkswahl bestimmt.

(Quelle: salzburg24)

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