Während der Entscheidungen im Parlament demonstrierten auch am Dienstag vor dem Gebäude tausende Menschen, um der Forderung nach einem Sturz der russland-freundlichen Regierung von Präsident Janukowitsch Nachdruck zu verleihen. Oppositionsanhänger protestieren schon seit Tagen gegen die auf russischen Druck erfolgte Abkehr vom EU-Annäherungskurs. Zusätzlich angeheizt wurden die Proteste durch den brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten am Wochenende, bei dem über 200 Menschen verletzt wurden, darunter 40 Journalisten.
"Zuerst wurde den Ukrainern der Traum von Europa geraubt, dann wurden Demonstranten mit Knüppeln auseinandergejagt - das gab es noch nie in unserer Geschichte", sagte Oppositionsführer Vitali Klitschko in der Parlamentsdebatte. "Es hängt nun von jedem einzelnen Abgeordneten ab, ob wir in einer Demokratie leben werden oder in einem Polizeistaat", sagte der Chef der Partei Udar (Schlag). Letztlich konnte die Opposition nicht genug Stimmen sammeln, obwohl in den vergangenen Tagen mehrerer Abgeordnete der regierenden "Partei der Regionen" den Rücken gekehrt hatten.
Asarow versuchte der Kritik die Spitze zu nehmen, indem er sich demonstrativ für die Polizeigewalt entschuldigte. "Ich möchte Sie im Namen der Regierung um Verzeihung bitten für das Vorgehen der Sicherheitskräfte auf dem Unabhängigkeitsplatz", sagte er im Parlament. "Der Präsident und die Regierung bedauern das zutiefst." Asarow sagte weiter, dass er "klare Schlüsse" aus dem Geschehenen ziehen werde und kündigte in diesem Zusammenhang eine umfassende Regierungsumbildung an.
Zugleich sagte Asarow mit Blick auf die Orangene Revolution vor neun Jahren: "Wir reichen Euch die Hand, aber bremst die Aufrührer, die die Macht übernehmen und das Szenario von 2004 wiederholen wollen." Damals wurde mit Massenprotesten die Neuaustragung der zuvor offenbar zugunsten von Janukowitsch manipulierten Präsidentenwahlen erzwungen.
(Quelle: salzburg24)
