Wegen der georteten sinkenden systemischen Unterstützung (Landesgarantien) bei vorrangigen langfristigen Verbindlichkeiten und Einlagen hat Moody's deren Bewertung bei elf Banken von "sehr hoch" auf "hoch" gesenkt. Betroffen sind hier die Erste Group Bank AG, alle acht von Moody's bewerteten Unternehmen des Raiffeisen-Sektors wie etwa die Raiffeisen Bank International (RBI), die Hypo Tirol Bank AG sowie die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten und Einlagen der genannten Banken wurden entweder bestätigt oder auch um eine Stufe gesenkt. Nach Ansicht der Ratingagentur haben Landes-Garantieerklärungen so gut wie keinen Wert mehr, da es wahrscheinlich sei, dass die Garantien auch im Falle künftiger Gläubiger-Beteiligungen bei Bankenabwicklungen für null und nichtig erklärt würden.
Mit dem Entzug der Kärntner Landeshaftungen für einen Teil der nachrangigen Schulden der Hypo Alpe Adria hat sich die österreichische Regierung nach Ansicht von Moody's deutlich von den Maßnahmen entfernt, die zuvor von anderen Regierungen innerhalb der EU getroffen wurden. Gleichzeitig hat Moody's jedoch die Bewertung von "Aaa" mit stabilem Ausblick für nachrangige Verbindlichkeiten bestätigt, für die es Garantien der Republik Österreich gibt.
Finanzminister Spindelegger kritisierte die Entscheidung als "sachlich nicht nachvollziehbar". "Österreichs Banken haben in den vergangenen Jahren ihre Risiken minimiert und sind stabil aufgestellt", sagte Spindelegger. "Sowohl Erste Group als auch Raiffeisen und die Bawag haben ihre in der Finanzkrise erhaltenen Kapitalhilfen der Republik bereits vollständig zurückbezahlt. Daher ist diese Entscheidung sachlich nicht nachvollziehbar." Staatliche Unterstützungsleistungen für diese Banken existierten nicht und könnten daher auch nicht schwinden, argumentiert der Finanzminister.
"Wir reflektieren in zahlreichen Rating-Aktionen, dass Gläubiger von Nachrangdarlehen (mit Landeshaftungen, Anm.) am Abbau der Hypo beteiligt werden", sage Carola Schuler, Managing Director Banking bei Moody's in London, Freitagabend zur APA. Sie sprach davon, dass die Regierung zuerst eine Insolvenz der Hypo in Betracht gezogen habe, dann wieder ausgeschlossen und jetzt laut dem entsprechenden Gesetzesentwurf die Nachranggläubiger "zum Bail-In" - also zur Kassa - bitten will.
Man setze die Ratings für gewährträgerbehaftete Schulden "sehr weit hinunter, weil die Möglichkeit besteht, dass diese auch noch einmal belangt werden könnten", erklärte Schuler. Die Kommunalkredit war Downgrades am Freitag zuvorgekommen: Die staatliche Bank hat alle Ratings der Agentur bis auf eines "zurückgelegt".
Der beispiellose Schritt der Regierung, die Interessen der Steuerzahler über die Rechte der Gläubiger zu stellen, die zuvor von den Garantien des öffentlichen Sektors profitiert hätten, zeige, dass die österreichischen Behörden nun insgesamt gewillter seien, auch Bankenabwicklungen zuzulassen, bei denen auch vorrangige Gläubiger Verluste mittragen müssen, heißt es von Moody's.
(Quelle: salzburg24)
