Ferner geplant ist die Bereitstellung von zusätzlichen Fördermitteln zur Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser (über 50) in den Arbeitsmarkt. In den nächsten drei Jahren können bis zu 350 Mio. Euro aus der Arbeitslosenversicherung in spezifische Förderprogramme und Eingliederungsbeihilfen umgeleitet werden, wobei für heuer und kommendes Jahr jeweils ein Deckel von 100 Mio. Euro und im Jahr 2016 einer von 150 Mio. Euro gilt.
Skepsis gegenüber den Eingliederungsbeihilfen äußerte die Grüne Abgeordnete Birgit Schatz, sei bei diesen doch nie klar, ob die Jobs nicht auch ohne diese Lohnsubvention vergeben worden wären. Bevorzugt hätte sie ein Bonus/Malus-System, das Betriebe, die Ältere beschäftigen, belohnt und jene, die zu wenig ältere Arbeitnehmer im Unternehmen haben, bestraft.
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker begrüßte hingegen die Lohnsubventionen, solange diese nur als Übergangsinstrument dienten. Auszusetzen hatte er etwas an der Senkung der Lohnnebenkosten, konkret wegen des geringen Ausmaßes. Bei Lohnnebenkosten von über 30 Prozent könne man sich mit 0,1 Prozent "schleichen". Das seien 30 Euro pro Mitarbeiter im Jahr: "Da müssen Sie schon größere Würfe zusammenbringen."
Schatz wiederum konnte überhaupt nicht nachvollziehen, wie man gerade jetzt die Mittel zum Insolvenzfonds kürzen könne, wo doch daily und Alpine noch nicht abgewickelt seien, DiTech gerade Konkurs angemeldet habe und man die Entwicklung bei Baumax noch nicht abschätzen könne. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) entgegnete dem, dass die Finanzierung des Topfs gesichert sei. Denn mit dem heutigen Beschluss wird auch fixiert, dass der Insolvenzfonds dauerhaft Mittel aus dem Arbeitsmarktfördertopf erhält und nicht nur - wie bis jetzt vorgesehen - bis zum Jahr 2015.
"Nur Kosmetik" im Gesamtpaket erkannte die geschäftsführende Klubobfrau des Team Stronach Waltraud Dietrich. Für sie wären entschiedenere Maßnahmen nötig, um die Wirtschaft wieder zum Florieren zu bringen, womit die Menschen dann auch wieder Jobs bekämen.
Seitens der Freiheitlichen sprach Sozialsprecher Herbert Kickl lieber über die EU als über das vorliegende Gesetzespaket. Der FPÖ-Generalsekretär gab nämlich an der Krise am Arbeitsmarkt der österreichischen Mitgliedschaft in der Union die Schuld, in die die Österreicher von der Koalition "hineinmanipuliert" worden seien. Gefordert wurden von Kickl etwa Schutzmaßnahmen für österreichische Arbeitnehmer gegen den Zuzug von Beschäftigten aus EU-Oststaaten. Dem Freiheitlichen schweben hier "sektorale" Begrenzungen vor.
Seitens der Koalition wurde das "Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz" ausführlich gewürdigt. VP-Sozialsprecher August Wöginger wies darauf hin, wie extrem schwierig es sei, über 50-Jährigen zu helfen. Daher seien die Eingliederungsbeihilfen ein sinnvolles Instrument. Die Senkung der Lohnnebenkosten wiederum sei ein indirekter Beschäftigungsanreiz.
(Quelle: salzburg24)
