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Nationalratswahl ohne Sensation zu Ende gegangen

Veröffentlicht: 29. September 2013 21:16 Uhr
Die Nationalratswahl ist geschlagen und sie ist ohne Sensation zu Ende gegangen. Die SPÖ hielt Platz eins, recht knapp vor der ÖVP. Die Freiheitlichen legten wie die Grünen zu, die FPÖ freilich deutlich mehr. Das Team Stronach und - als einzige echte Überraschung - die NEOS schafften gleich beim ersten Antritt den Einzug in den Nationalrat. Das BZÖ scheidet dagegen aus.

Die Wahlbeteiligung dürfte mit rund 74 Prozent (inklusive Briefwahl) leicht zurückgehen. Das vorläufige amtliche Endergebnis sieht folgendermaßen aus: Die SPÖ holte 27,1, die ÖVP 23,8 Prozent, was für beide einen Verlust von 2,2 Prozentpunkten bedeutet. Die Freiheitlichen legten um 3,9 Punkte auf 21,4 Prozent zu, die Grünen gewannen einen Prozentpunkt auf 11,5 Prozent zu. Team Stronach und NEOS schafften beim ersten Antritt 5,8 bzw. 4,8 Prozent, das BZÖ scheiterte mit 3,6 Prozent. Gewisse Änderungen könnten noch durch die Briefwahlstimmen entstehen, die noch ausgezählt werden.

Als logische Koalitionsoptionen hinterlässt der Wählerwille zwei, entweder die Fortsetzung von Rot-Schwarz, um die von der SPÖ bereits am Wahlabend geworben wurde, oder eine Zusammenarbeit von ÖVP, Freiheitlichen und Team Stronach. Allenfalls ginge auch schwarz-blau-pink, wenn sich die NEOS ihr schon vor der Wahl ausgesprochenes Nein zu einer Koalition mit den Freiheitlichen noch einmal überlegen.

Die ÖVP genießt es sichtlich, zwei Optionen zu haben, wenn sie schon wieder einmal mit dem Ziel Platz eins gescheitert ist. Vizekanzler Spindelegger meinte, er habe vor der Wahl keine Partei dezidiert ausgeschlossen und werde das auch jetzt nicht tun. Nur liege es "nicht an mir, eine Regierung zu bilden, sondern an Werner Faymann".

Der angesprochene Kanzler versicherte, er werde eine "stabile Regierung ohne die FPÖ" bilden, was nichts Anderes als Rot-Schwarz bedeutet. Auch sämtliche anderen Granden der Sozialdemokraten sprachen sich für eine Fortsetzung der Koalition aus. In der ÖVP sieht das anders aus: "Faktum ist, dass wir so - unverändert - nicht weitermachen können", sagte etwa ÖVP-Klubchef Kopf.

Als Regierungspartner ins Gespräch brachte sich FPÖ-Chef Strache, der auch die Kanzlerpartei aufforderte, "die Ausgrenzung zu beenden" und "ernsthafte Gespräche mit uns und anderen Parteien" zu führen. Für Grünen-Bundessprecherin Glawischnig ist dagegen klar: "Wir werden weitermachen müssen als gute Oppositionspartei. Das können wir und das werden wir."

Feiern stand am Wahlabend bei den NEOS im Vordergrund nach ihrem doch überraschenden Einzug in den Nationalrat. Parteichef Matthias Strolz jubelte über den historischen Erfolg und zeigte sich gegenüber allen Kooperationen bereit. Welche Mehrheiten es gebe, "werden wir schauen". Mit der FPÖ will Strolz aber unverändert nicht.

Was das Team Stronach will, ließ Parteigründer Frank Stronach am Wahlabend noch im Verborgenen: "Wir haben gewisse Prinzipien", erklärte der austro-kanadische Milliardär bloß. An sich sei er mit dem Ergebnis "zufrieden", auch wenn er Anderes erwartet hätte. Gleich ging es dem BZÖ, das nach acht Jahren das Hohe Haus verlässt. "Ich übernehme die volle Verantwortung für das Ergebnis", erklärte Bündnischef Josef Bucher und rauschte ab ins heimatliche Kärnten. Chancenlos waren wie erwartet die anderen Kleinparteien wie Piraten und KPÖ.

(Quelle: salzburg24)

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