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Neue Gefechte in Ukraine trotz Friedensbemühungen

Immer wieder Kämpfe im Osten des Landes
Veröffentlicht: 15. Mai 2014 12:23 Uhr
Trotz der jüngsten Friedensbemühungen haben sich Regierungskräfte und Separatisten im Osten der Ukraine erneut Gefechte geliefert. Schauplätze der Kämpfe waren am Donnerstag laut Berichten die Hochburgen prorussischer Aktivisten Slawjansk und Kramatorsk. Die Separatisten stellten Kiew ein Ultimatum und drohten ihrerseits mit Angriff, falls die Einheiten sich nicht binnen 24 Stunden zurückzögen.

In der slowakischen Hauptstadt Bratislava wollte NATO-Generalsekretär Rasmussen mit Nachbarländern über die Lage in der Ex-Sowjetrepublik beraten. Ein Runder Tisch zur Krisenbewältigung war zuvor in Kiew ohne greifbares Ergebnis vertagt worden. Die Lage in der Ukraine ist auch Thema eines Treffens der Außenminister aus den USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in London. Dort findet eine Konferenz der sogenannten Kerngruppe der "Freunde Syriens" statt.

Wie Medien aus der Ukraine berichteten, nahmen Spezialeinheiten Donnerstagfrüh in den Vororten von Slawjansk und Kramatorsk die Stellungen prorussischer Aktivisten unter Beschuss. Dem Verteidigungsministerium in Kiew zufolge besetzten Soldaten dabei einen wichtigen Fernsehturm. Interimspräsident Turtschinow sprach von einem "bedeutenden Erfolg im Anti-Terror-Kampf".

Die bewaffneten Separatisten reagierten mit einem Ultimatum. Sollten sich die Einheiten nicht binnen 24 Stunden zurückziehen, würden die Aktivisten "in die Offensive übergehen", sagte der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow. "Wir werden nicht aufgeben", betonte er.

Die prorussischen Separatisten hatten sich nach einem illegalen und international nicht anerkannten Referendum von der Ukraine losgesagt und ihre selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk für unabhängig erklärt. Seit Mitte April gehen Truppen der ukrainischen Regierung in einem sogenannten "Anti-Terror-Einsatz" gegen die zum Großteil bewaffneten Kräfte vor, die in der Region Dutzende Verwaltungsgebäude besetzen.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew räumte ein, die Zentralmacht habe die Kontrolle über zahlreiche Behörden in der Ostukraine verloren. Dies habe etwa dazu geführt, dass "verantwortungslose" Regierungsmitarbeiter den Separatisten Zugang zu Munitionsdepots verschafft hätten. "Wir gehen davon aus, dass die Terroristen bisher etwa 2.000 Waffen erbeutet haben", sagte Sprecher Nikolai Goschowski.

Die Teilnehmer am "Runden Tisch zur nationalen Einheit", darunter Regierungs- und Kirchenvertreter, Abgeordnete und ehemalige Staatschefs, hatten sich zuvor am Mittwoch nach etwa zweieinhalb Stunden vertagt. Weitere Gespräche könnten aber bereits am Samstag beginnen, hieß es im Parlament der früheren Sowjetrepublik. Bei den ersten Verhandlungen hatten Vertreter der Separatisten gefehlt.

Kiew befürchtet, dass Russlands Präsident Putin Truppen in die Ost- und Südukraine einmarschieren lassen könnte - mit dem Argument, wie auf der Krim russische Bürger oder Interessen schützen zu müssen. Ein Mandat für diesen Fall hatte sich Putin vom Parlament geben lassen.

(Quelle: salzburg24)

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