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Neue Salzburger Landesregierung angelobt

Veröffentlicht: 19. Juni 2013 14:20 Uhr
Im Bundesland Salzburg hat eine neue politische Ära begonnen. Im neu konstituierten Landtag wurde am Mittwochvormittag die Landesregierung unter Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) angelobt. Diese setzt sich aus je drei Vertretern von ÖVP und Grünen und einem Landesrat des Team Stronach zusammen.

Die Wahl der Regierungsmitglieder im Landtag erfolgte gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ (zusammen 15 der 36 Mandatare). Die ÖVP stellt nunmehr wieder fünf Landeshauptleute in Österreich, die SPÖ vier. Zur neuen Landtagspräsidentin wurde einstimmig Brigitta Pallauf von der ÖVP gewählt, als zweite Landtagspräsidentin ebenso einstimmig Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ). Damit übernimmt diese Funktion erstmals ein Mitglied der Opposition.

Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung umriss der neue Salzburger Landeshauptmann am Mittwoch die Pole, zwischen denen die künftige Regierungsarbeit stattfinden wird: "Hohe Erwartungen und tiefe Skepsis auf der einen, ambitionierte Vorhaben und enge finanzielle Handlungsspielräume auf der anderen Seite", sagte Haslauer in seiner Rede vor dem neu konstituierten Landtag.

Die neue LHStv. Astrid Rössler (Grüne) sagte, nach den belastenden Monaten des Finanzskandals mache sich im Land eine versöhnliche Aufbruchsstimmung breit. "Wir wollen kooperieren und gemeinsam politisch inhaltlich gute Lösungen suchen." Der neue Verkehrs- und Wohnbaulandesrat Hans Mayr (Team Stronach) bedankte sich in seiner Rede für das Vertrauen in seine Partei und die neue Koalition, zumal vier der sieben Regierungsmitglieder nicht über Landtagserfahrung verfügen würden.

Naturgemäß kritischer äußerten sich die Oppositionsführer: SPÖ-Vorsitzender Walter Steidl räumte der Regierung eine Schonfrist von 100 Tagen ein, kündigte aber auch an, aus der Opposition heraus in gute Kooperationen mit der Regierung treten zu wollen. Wenig schmeichelhaft fiel auch die Stellungnahme von FPÖ-Chef Karl Schnell aus: Die Grünen hätten sich von ihren Kernthemen verabschiedet, um an die Macht zu kommen. Die neue Landesregierung sei schon vor ihrer Wahl umgefallen.

(Quelle: salzburg24)

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