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Neuwahlen nach Krise in Serbien vorerst abgewendet

Regierung unter Premier Dacic bleibt bestehen
Veröffentlicht: 31. Juli 2013 12:10 Uhr
Die Gefahr von Neuwahlen in Serbien ist vorerst gebannt. Die Regierung unter Premier Dacic bleibt auch nach dem Ausschluss des kleinsten Koalitionspartner am Dienstag bestehen. Die Serbische Fortschrittliche Partei SNS will sich weiter am Kabinett mit den Sozialisten beteiligen, teilte SNS-Chef und Vize-Premier Vucic am Mittwoch mit. Die SNS ist gegenwärtig die stimmenstärkste Partei Serbiens.

Das Regierungsbündnis wird künftig allerdings nur über eine knappe Parlamentsmehrheit verfügen. Von 144 Abgeordneten ist es nach der Entlassung der Partei "Vereinigte Regionen Serbiens" des bisherigen Finanz- und Wirtschaftsministers Mladjan Dinkic auf 128 Mandate von insgesamt 250 zusammengeschrumpft.

Die SNS-Führung sei mehrheitlich für die Neuwahlen gewesen, habe allerdings auf Antrag Vucics darauf verzichtet, berichtete der Belgrader Sender "B-92". Zuvor hatte bereits Präsident Tomislav Nikolic, der die SNS ursprünglich gegründet hatte, der Partei davon abgeraten, das Regierungsbündnis aufzulösen.

"Wir habe keine Zeit für vorgezogene Parlamentswahlen", erklärte am Mittwoch auch Regierungschef Ivica Dacic. Er vewies in diesem Zusammenhang auf die Anfang November im Kosovo anstehenden Lokalwahlen. Die Belgrader Behörden sind derzeit intensiv darum bemüht, die Kosovo-Serben zur Wahlteilnahme zu bewegen. Eventuelle Neuwahlen würden auch den Beginn der EU-Beitrittsgespräche vor Ende Jänner 2014 in Gefahr bringen.

(Quelle: salzburg24)

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